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MUUME AG Allgemeine Geschäftsbedingungen mPOS (mPOS AGB)

Stand Dezember 2014

 

Einleitung

Die folgenden MUUME mPOS Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „mPOS AGB“) sind eine rechtliche Übereinkunft zwischen Ihnen als Gewerbetreibenden, der Waren und Dienstleistungen zum Erwerb anbietet und kein Konsument im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung ist (im Folgenden: „Sie“ oder “Verkäufer”) und der MUUME AG (im Folgenden: „MUUME“ oder "wir") betreffend die Nutzung der von MUUME erbrachten Dienstleistungen im Bereich mPOS. Diese Dienstleistung („Dienstleistung“ oder „Dienstleistungen“) umfasst die Abwicklung von Zahlungen mittels Kreditkarten, Debitkarten und weiteren Karten („Kartentransaktionen“ oder „Transaktionen“) unter Nutzung einer von MUUME zur Verfügung gestellten mobilen Applikation („Mobile App“) sowie aller Versionen der Kartenlesegeräte von MUUME („Terminal“). 

Um die Dienstleistung vollumfänglich nutzen zu können, ist Ihre Zustimmung zu den mPOS AGB erforderlich.

Diese mPOS AGB sind in drei Teile gegliedert: Teil 1 beschreibt alle Bestimmungen über die Nutzung der Dienstleistungen. Teil 2 umfasst alle Bestimmungen über die Zahlungsabwicklung als Teil dieser Dienstleistungen. Teil 3 beinhaltet zusätzliche rechtliche Bestimmungen über das Rechtsverhältnis zwischen MUUME und dem Verkäufer.

 

TEIL 1 – Die Dienstleistungen

1. Allgemeines

Die Dienstleistungen ermöglichen es dem Verkäufer, unter Verwendung eines kompatiblen mobilen Endgeräts (z.B. Smartphone oder Tablet), der Mobile App (die auch ein Mobile App Konto beinhaltet) und des Terminals (welches für manuell eingegebene Transaktionen nicht benötigt wird), Kartentransaktionen von Käufern („Karteninhabern“) anzunehmen. Für die Dienstleistung erhebt MUUME Gebühren, die mit dem Verkäufer direkt vereinbart werden.

2. Restriktionen für die Nutzung der Dienstleistungen

2.1. Um die Dienstleistungen von MUUME nutzen zu können, muss sich der Verkäufer auf der Mobile App registrieren und ein Mobile App Konto eröffnen.

2.2 Für die Nutzung der Dienstleistungen werden zudem ein kompatibles mobiles Endgerät und eine Internetverbindung benötigt. Das Vorhandensein bzw. das Funktionieren von Endgerät und Internetverbindung ist Sache des Verkäufers. 

2.3. Durch die Annahme dieser mPOS AGB stimmt der Verkäufer dem Regelwerk zu, welche von den Kreditkartenorganisationen, einschliesslich jedoch nicht beschränkt auf Visa, Mastercard und American Express (zusammen „Kreditkartenunternehmen“), festgelegt werden („Regelwerk“). Zu diesem Regelwerk gehören unter anderem auch Aussagen zu nicht erlaubten Transaktionen und Geschäftsfeldern. MUUME behält sich das Recht vor, weitere Kategorien verbotener Transaktionen oder Geschäftsfelder hinzuzufügen. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, das gesamte Regelwerk sowie die Vorgaben von MUUME einzuhalten.

2.4 Das Regelwerk kann es erforderlich machen, dass einzelne Verkäufer in Abhängigkeit des Transaktionsvolumens eine zusätzliche Vereinbarung mit einem der Acquirer-Dienstleistungsunternehmen von MUUME oder den Kreditkartenunternehmen selbst eingehen müssen. Sofern dies zutrifft, wird MUUME den Verkäufer benachrichtigen und eine zusätzliche Vereinbarung zur Verfügung stellen. Sollten diese mPOS AGB und eine solche Acquirer-Vereinbarung zueinander widersprüchliche Regelungen beinhalten, so haben stets die Bedingungen der Acquirer-Vereinbarung Vorrang vor den Regelungen der mPOS AGB.

2.5. Falls der Verkäufer eine Transaktion übermittelt oder versucht, eine Transaktion zu übermitteln, von der MUUME glaubt, dass sie diese mPOS AGB, das Regelwerk oder geltende Gesetze verletzt und/oder dass sie MUUME, anderen Verkäufern der Dienstleistungen oder Dienstleistern von MUUME schaden könnte (einschliesslich Straftaten wie z.B. Betrug oder Reputationsschäden), behält sich MUUME das Recht vor, diese Transaktion nicht zu autorisieren, aufzuschieben, rückgängig zu machen; und/oder das Mobile App Konto zu schliessen oder zu sperren; und/oder die Transaktion der entsprechenden Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen; und/oder Schadenersatz vom Verkäufer zu fordern; und/oder dem Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von CHF 200 in Rechnung zu stellen, sofern MUUME eine der obigen Massnahmen ergreift. Das Recht von MUUME auf Schadenersatz gemäss Ziff. 4 der mPOS AGB bleibt hiervon unberührt.

3. Terminal & Software

3.1. Der Verkäufer kann Terminals von MUUME kaufen oder mieten. 

3.2. In der Regel kann der Verkäufer für jedes Mobile App Konto nur ein Terminal nutzen. Auf Nachfrage kann MUUME dem Verkäufer weitere Terminals für zusätzliche Mobile App Konti und Unterkonti zur Verfügung stellen; hierbei können weitere Kosten anfallen.

3.3. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, das überlassene Terminal an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren, zu übergeben oder Dritten die Nutzung des Terminals zu erlauben. Der Verkäufer ist ebenfalls nicht berechtigt, die Software oder Hardware des Terminals in irgendeiner Weise zu modifizieren. Der Verkäufer darf das Terminal ausschliesslich zur Annahme von Kartentransaktionen in Verbindung mit der installierten Mobile App verwenden.

3.4. Ausgenommen bei Erwerb des Terminals ist der Verkäufer verpflichtet, das Terminal auf Aufforderung von MUUME zurückzugeben. Diese Rückgabe kann in der Regel bei Kündigung der Vertragsbeziehung mit dem Verkäufer erfolgen oder um ein bestehendes Terminal zu ersetzen. Falls der Verkäufer diese mPOS AGB kündigt, muss der Verkäufer das Terminal auf eigene Kosten zurücksenden.

3.5. Um die Dienstleistungen weiterhin nutzen zu können, ist der Verkäufer verpflichtet, alle Aktualisierungen der Mobile App zu installieren.

4. Pflichten und Haftung des Verkäufers

4.1. Der Verkäufer darf Transaktionen nach diesen mPOS AGB ausschliesslich mithilfe von Terminals auslösen, die durch MUUME zur Verfügung gestellt werden. 

4.2. Der Verkäufer darf Kartentransaktionen gemäss diesen mPOS AGB gegenüber anderen Zahlungsmitteln preislich nicht diskrimieren. Er verpflichtet sich ferner, die Dienstleistung am Verkaufspunkt gut sichtbar zu bewerben und dabei die diesbezüglich gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben der Kreditkartenorganisationen einzuhalten. Der Verkäufer händigt den Karteninhabern die erforderlichen Belege für eine Kartentransaktion aus.

4.3. Der Verkäufer darf eine Kartenzahlung nicht initiieren, wenn die Karte nicht alle für eine solche Karte typischen Elemente aufweist, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Karte manipuliert oder beschädigt sein könnte, oder wenn die Gültigkeitsfrist der Karte abgelaufen ist. Ebenso darf der Verkäufer eine Kartenzahlung nicht initiieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Käufer nicht der Karteninhaber ist. In letzterem Fall hat er die Identität des Käufers zu überprüfen. Einen allfälligen Schaden aus der Verletzung dieser Sorgfaltspflichten hat der Verkäufer zu tragen.

4.4. Der Verkäufer ist ferner verpflichtet, den Transaktionsverlauf zu überwachen und dem jeweiligen Karteninhaber das Guthaben einer Transaktion zurück zu erstatten, wenn der Verkäufer dieses fälschlicherweise erhalten hat.

4.5. Der Verkäufer hat ferner die von MUUME / dem Acquirer erstellten Abrechnungen sowie Gutschriften, Erstattungen, Rückbuchungen und alle anderen Transaktionen, die dem Konto des Verkäufers (Bankkonto oder Mobile App Konto) oder dem Karteninhaber gutgeschrieben oder abgezogen wurden, unverzüglich zu überprüfen. Etwaige Einwendungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünfundzwanzig (25) Werktagen nach dem Zugang der jeweiligen Abrechnung bzw. der Buchung, geltend zu machen. Das Unterlassen einer rechtzeitigen Beanstandung gilt als Genehmigung. MUUME behält sich das Recht vor, auch nach Ablauf der Frist, korrigierte Abrechnungen neu auszustellen oder Zahlungen zu korrigieren. Unabhängig von gesetzlichen Bestimmungen, ist es die alleinige Verantwortung des Verkäufers, die relevanten Belege über die Transaktionen aufzubewahren.

4.6. Der Verkäufer ist für die korrekte Angabe und Abführung von Steuern verantwortlich. MUUME übernimmt keinerlei Verantwortung in diesem Zusammenhang, insbesondere nicht für die Berechnung, Meldung oder Abführung von Steuern. 

4.7. Der Verkäufer anerkennt seine alleinige Verantwortung für die Geheimhaltung von Login-Daten. Ferner ist es seine Verantwortung, dass kein Benutzer des Terminals die Dateneingabe manipuliert, und dass es nicht zum unautorisierten Gebrauch des mobilen App Kontos, des Terminals oder anderer vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen kommt. Falls der Verkäufer den begründeten Verdacht oder Kenntnis hat, dass das eigene mobile App Konto unautorisiert genutzt wurde, so ist der Verkäufer verpflichtet, MUUME unverzüglich darüber zu informieren und das Login-Passwort über die entsprechende Webseite zu ändern. Sobald MUUME eine solche Benachrichtigung erhält, wird MUUME ebenfalls entsprechende Massnahmen ergreifen, um die unautorisierte Nutzung der Daten des Verkäufers zu verhindern.

4.8. Der Verkäufer ist verpflichtet, die jeweils geltenden Regeln des „Payment Card Industry Data Security Standard“ (PCI-DSS) während der gesamten Geschäftsbeziehung vollständig einzuhalten („PCI-Konformität“). Informationen zum PCI-DSS sind auf der deutschen Website des PCI Council verfügbar (http://de.pcisecuritystandards.org). 

4.9. Der Verkäufer wird MUUME unverzüglich über jegliche Veränderung der Informationen, welche der Verkäufer bei Abschluss bereitstellte, in Kenntnis setzen, einschliesslich Änderungen des Geschäftsgegenstandes, Änderungen des Produktsortiments, Veräusserung oder Verpachtung des Unternehmens oder einen Inhaberwechsel, Änderungen der Rechtsform oder der Firma, Änderungen der Geschäftsadresse oder Bankverbindung, Änderungen der finanziellen Lage des Verkäufers sowie Änderungen der Informationen, die der Verkäufer gemäss den Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung übermittelte.

4.10. Der Verkäufer haftet MUUME gegenüber vollumfänglich für jeden MUUME, einem ihrer Mitarbeiter oder Nutzer sowie Dritten entstandenen Schaden, den der Verkäufer durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Pflichten gemäss den vorliegenden mPOS AGB verursacht hat. Dies umfasst auch allfällige Anwalts- und Gerichtskosten, Gebühren, Vertragsstrafen und Bussgelder.

MUUME hat das Recht, den entstandenen Schaden unmittelbar mit einem etwaigen Guthaben des Verkäufers zu verrechnen. Wenn der Verkäufer kein Guthaben hat, kann MUUME den Schaden mit Zahlungseingängen verrechnen oder mit dem Verkäufer einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren bzw. durchsetzen. Es steht MUUME frei, zu diesem Zweck alle ihr sinnvoll erscheinenden Massnahmen zu ergreifen,  insbesondere auch spezialisierte Dritte wie z.B. Inkassounternehmen beizuziehen bzw. die Geltendmachung der Forderung an solche Dritte auszulagern. Zieht MUUME solche Dritte bei, so hat sie das Recht, diesen sämtliche Daten und Unterlagen zugänglich zu machen, die für den angestrebten Zweck sinnvoll erscheinen. MUUME verpflichtet diese Datenempfänger in jedem Fall, sich bei der Bearbeitung an die schweizerische Datenschutzgesetzgebung zu halten.

 

5. Pflichten und Haftung von MUUME

5.1. MUUME verpflichtet sich, die Dienstleistung bereit zu stellen. Die Verpflichtungen von MUUME nach diesen mPOS AGB ist auf diese Bereitstellung beschränkt. MUUME wird alle vernünftigerweise zumutbaren Massnahmen ergreifen, um die Dienstleistungen vierundzwanzig (24) Stunden am Tag und sieben (7) Tage die Woche ganzjährig bereitzustellen. MUUME darf die bereitgestellten Dienstleistungen jedoch nach eigenem Ermessen einstellen oder aussetzen, um (in der Regel vorangekündigte) Wartungsarbeiten vorzunehmen. 

5.2. Auch bei grösstmöglicher Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Die Kommunikation und Datenübertragung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht absolut fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MUUME kann daher die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienstleistungen nicht gewährleisten und schliesst jegliche Haftung diesbezüglich aus. MUUME haftet zudem nicht für technische und elektronische Fehler während einer Transaktion, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Zahlungen. Ebenso wenig haftet MUUME für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen von in Anspruch genommenen Dienstleistungen durch Dritte.

5.3. MUUME haftet dem Verkäufer gegenüber nur für direkte Schäden, die unmittelbar durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vorliegenden Vereinbarung verursacht wurden. Keinesfalls haftbar ist MUUME für entgangenen Gewinn oder Umsatz oder erwartete Ersparnisse, den Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts, sowie den Verlust oder die Beschädigung von Daten. Ebenso ist MUUME keinesfalls haftbar für mittelbaren, indirekten oder Folgeschaden. Ebenso wenig haftet MUUME für einen allfälligen Schaden infolge Verzögerung oder Nichtausführung von Kartentransaktionen, die aufgrund einer Überprüfung gemäss Ziff. 2.5 der mPOS AG erfolgt.

5.4. MUUME übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für das Handeln oder Unterlassen Dritter, die für die Erfüllung der Dienstleistungen herangezogen werden, soweit eine solche nicht rechtlich vorgeschrieben ist. Dasselbe gilt für Mängel an der Hardware (z.B. an den mobilen Endgeräte) oder an Produkten Dritter, die MUUME als Teil der Dienstleistungen verkauft oder in diese einbindet. Die Haftung und Gewährleistung dieser Dritten richtet sich nach den entsprechenden Vereinbarungen bzw. der Rechtslage. Dasselbe gilt für Werbung durch Dritte.

 

TEIL 2 – Zahlungsabwicklung

6. Transaktionen / Guthaben

6.1. Der Verkäufer kann die Dienstleistungen entweder mit dem von MUUME bereitgestellten Terminal oder durch die manuelle Eingabe der Zahlungsinformationen in der Mobile App nutzen. 

6.2. Der durch die Transaktion dem Verkäufer geschuldete Betrag wird diesem entweder von MUUME oder dem Acquirer ausbezahlt („Auszahlung“), sobald MUUME bzw. der Acquirer ihrerseits den Betrag erhalten haben. Vor jeder Auszahlung werden die vereinbarten Gebühren abgezogen.

6.3. Führt der Verkäufer Transaktionen durch, bei denen die Karteninformationen des Karteninhabers manuell in die Mobile App oder das mobile Endgerät des Karteninhabers eingetragen werden, und bei denen die Gesamtsumme des von MUUME festgelegten Grenzbetrags („Grenzbetrag“) in einem rollierenden Sieben-Tages-Zeitraum überschritten wird, wird MUUME jeden weiteren Betrag, der über diesen Grenzbetrag hinausgeht, für dreissig (30) Kalendertage zurückhalten, ehe dieser Betrag auf das Mobile App Konto des Verkäufers weitergeleitet wird. Sofern die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verkäufer diesen Grenzbetrag überschreiten wird, kann der Verkäufer mit MUUME einen beschleunigten Auszahlungsplan vereinbaren. Alleine MUUME wird auf Basis vorab bestimmter Kriterien feststellen, ob der Verkäufer für eine beschleunigte Auszahlung des Betrags qualifiziert ist.

7. Rücklage

7.1. Um gegenwärtige oder künftige Forderungen aus diesem mPOS AGB gegenüber dem Verkäufer abzusichern, hat MUUME das Recht, Auszahlungen zeitweise zurückzuhalten und eine Rücklage zu bilden („Rücklage“ oder „Rolling Reserves“). Die Höhe der Rücklage wird von MUUME vor dem Hintergrund des jeweiligen Geschäftsrisikos bestimmt und kann von MUUME jederzeit situationsadäquat angepasst werden. 

7.2. Falls der Verkäufer einen MUUME geschuldeten Betrag nicht oder nicht fristgerecht begleicht, so hat MUUME das Recht, diesen Betrag mit den Rolling Reserves zu verrechnen. Reichen diese Rolling Reserves nicht aus, so hat der Verkäufer den geschuldeten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch drei (3) Werktage nach der Aufforderung durch MUUME, zu zahlen. Der Verkäufer berechtigt MUUME hiermit ausdrücklich, jeglichen vom Verkäufer geschuldeten Betrag, einschliesslich der Aufwendungen, welche zur Einziehung dieser Summe entstanden sind, vom Mobile App Konto, auf das der Verkäufer Auszahlungen erhält, abzubuchen oder einen solchen Betrag mit den von MUUME geschuldeten oder zukünftig fällig werdenden Auszahlungen zu verrechnen. 

8. Rückbuchungen

8.1. Der Betrag einer Transaktion kann vom Konto des Verkäufers (Bankkonto oder mobile App Konto) rückbelastet werden, wenn die Transaktion streitig ist, vom betreffenden Kreditkartenunternehmen, vom Processor von MUUME, vom Karteninhaber oder einem von MUUME benannten Finanzinstitut storniert oder nicht autorisiert wird, oder wenn MUUME Grund zu der Annahme hat, dass die Transaktion nicht autorisiert wurde oder mutmasslich rechtswidrig ist oder diese mPOS AGB verletzt („Rückbuchung“).

8.2. Auf Aufforderung von MUUME hat der Verkäufer auf eigene Kosten MUUME bei der Untersuchung von Transaktionen, die mithilfe der Dienstleistungen durchgeführt wurden, zu unterstützen. Der Verkäufer erkennt an, dass das Unterlassen der rechtzeitigen Unterstützung, einschliesslich des Bereitstellens von notwendigen Dokumenten innerhalb von zehn (10) Werktagen, zu einer unwiderruflichen Rückbuchung führen kann. MUUME behält sich das Recht vor, für die Untersuchung von Rückbuchungen eine Gebühr zu berechnen. 

8.3. Falls ein Rückbuchungskonflikt von der ausstellenden Bank oder dem Kreditkartenunternehmen nicht zu Gunsten des Verkäufers gelöst wurde oder falls der Verkäufer entscheidet, einer Rückbuchung nicht zu widersprechen, hat MUUME das Recht, die ursprüngliche Transaktionssumme zuzüglich der Gebühren vom Verkäufer einzuziehen und dem Karteninhaber die ursprüngliche Transaktionssumme gutzuschreiben.

8.4. Falls MUUME feststellt, dass der Verkäufer eine überhöhte Anzahl an Rückbuchungen verursacht, ist MUUME berechtigt, eine Rücklage in einer von MUUME als angemessen bestimmten Höhe zu bilden (vgl. 7) oder die Dienstleistungen zu kündigen oder auszusetzen und das Mobile App Konto des Verkäufers zu schliessen.

9. Retouren und Rückzahlungen

9.1. Wenn der Verkäufer Kartentransaktionen mithilfe der Dienstleistungen initiiert, ist der Verkäufer nach diesen mPOS AGB verpflichtet, Retouren und Rückzahlungen im Einklang mit diesen mPOS-AGB abzuwickeln. 

9.2. Erstattungen im Zuge von Retouren- und Widerrufsregeln dürfen grundsätzlich nur unbar erfolgen. 

9.3. MUUME zieht die ursprüngliche Kartentransaktionssumme zuzüglich allfälliger Steuern und Gebühren vom Verkäufer ein und schreibt dem Karteninhaber die ursprüngliche Kartentransaktionssumme gut.

9.4. Im Falle eines Umtauschs, einer teilweisen Rückgabe oder einer fehlerhaften Transaktion muss der Verkäufer zunächst stets den gesamten Betrag der ursprünglichen Transaktion erstatten, um dann eine vollständig neue Transaktion für verkaufte Waren und/oder Dienstleistungen oder tatsächlich zu berechnende Beträge auszulösen.

9.5. Sofern das Guthaben im mobile App Konto des Verkäufers nicht ausreicht, um eine Rückerstattung durchzuführen, wird MUUME entweder die ursprüngliche Transaktionssumme zuzüglich Gebühren vom Verkäufer einziehen und dem Karteninhaber die ursprüngliche Transaktionssumme gutschreiben oder die Möglichkeit der Rückerstattung unterbinden.

 

TEIL 3 – Zusätzliche rechtliche Bestimmungen

10. Gewährleistungsausschluss, Schadloshaltung & kein Verzicht

10.1. Wir schliessen jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus. Wir haben keine Kontrolle über das den Kartentransaktionen zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte und übernehmen für diese zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse auch keinerlei Haftung. MUUME ist insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass der Vertrag zwischen dem Verkäufer und seinen Vertragspartnern erfolgreich und mangelfrei abgeschlossen und abgewickelt wird.

10.2. Sie stimmen hiermit zu, MUUME sowie unsere Angestellten, Geschäftsführer, Vermittler, verbundene Unternehmen, Vertreter und Dienstleister von MUUME von jeglichen Forderungen, Kosten, Verlusten und Schäden schadlos zu halten, die aufgrund einer Verletzung dieser mPOS AGB, aufgrund einer Rechtsverletzung oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistung durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind bzw. von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden. Dies umfasst auch allfällige Anwalts- und Gerichtskosten, Gebühren, Vertragsstrafen und Bussgelder.

10.3. Sollten wir es unterlassen, auf einen Verstoss Ihrerseits gegen diese mPOS AGB, weitere Vereinbarungen oder eine Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, im Falle anschliessender oder vergleichbarer Verstösse Massnahmen zu ergreifen

11. Vertraulichkeit, Datenschutz & Legitimation

11.1. Der Verkäufer und MUUME verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses von der jeweils anderen Partei oder einem Karteninhaber erlangen, vertraulich zu behandeln, insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen. Als „vertrauliche Informationen“ gelten insbesondere Informationen, die Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse einer der Parteien betreffen, sowie nicht anonymisierte Informationen über Karteninhaber. 

11.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und für Datensicherheit zu sorgen.

11.3. Jede Person, die sich MUUME gegenüber mit den ordentlichen Legitimationsmitteln (Passwort etc.) legitimiert, gilt als berechtigt. Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Person nicht um den tatsächlich Berechtigten handelt. Dementsprechend ist MUUME berechtigt, die auf diese Weise getätigten Transaktionen ohne weiteres auszuführen. Die Risiken der missbräuchlichen Verwendung der Legitimationsmittel tragen Sie, sofern MUUME nicht arglistig oder grob fahrlässig gehandelt hat.

11.4. Im Falle von Abklärungen, insbesondere über Transaktionen, kooperiert der Verkäufer mit MUUME und liefert die notwendigen Informationen und Unterlagen zeitnahe.

 

 

 

12. IP-Rechte

12.1. Der Verkäufer räumt MUUME das Recht ein, vom Verkäufer freigegebene Logos, Markennamen und anderweitige IP-Rechte im Rahmen der MUUME Dienstleistungen, insbesondere auch zu Marketingzwecken vor allem gegenüber bestehenden und potentiellen zukünftigen Kunden, zu verwenden.

12.2. Sämtliche Rechte an der MUUME Webseite und deren Inhalte (z.B. Domains(s), Bilder, Produktenamen, Texte, Logos, Software) einschliesslich allfälliger Immaterialgüterrechte (Urheber, Design- Marken oder Patentrechte) stehen ausschliesslich MUUME oder ihren Lizenzgebern zu. Als Verkäufer sind Sie ausschliesslich zur Nutzung dieser Rechte im Rahmen dieser mPOS AGB und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der von MUUME angebotenen Dienstleistungen berechtigt. Weitergehende Rechte werden dem Verkäufer von MUUME nicht eingeräumt und jegliche über den vorgenannten Zweck hinausgehende Nutzung ist nur mit ausdrücklicher vorgängiger schriftlicher Zustimmung von MUUME gestattet. Für allfällige von MUUME im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen dem Verkäufer zur Verfügung gestellte Software gelten zusätzlich separat mitgeteilte Lizenzbedingungen.

13. Kündigung & Aussetzung 

13.1. Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und MUUME kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten beendet werden. Beide Parteien können zudem bei Vorliegen von wichtigen Gründen, die die Einhaltung der Kündigungsfrist für sie unzumutbar machen, das Rechtsverhältnis jederzeit fristlos beenden. Wichtige Gründe liegen unter anderem dann vor, wenn die andere Partei handlungsunfähig, zahlungsunfähig, in Konkurs oder Pfändung ist oder wenn ein Verstoss gegen rechtliche Vorgaben, das Regelwerk oder eine grobe Verletzung der mPOS AGB gegeben ist. 

13.2. MUUME kann jederzeit nach vorheriger Mitteilung ohne Grund die bereitgestellten Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft aussetzen und Ihr Mobile App Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren. Bei Vorliegen wichtiger Gründe wie z.B. Verstoss gegen rechtliche Vorgaben oder wesentliche Pflichten nach diesen mPOS AGB durch den Verkäufer kann MUUME die Dienstleistungen jederzeit ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft aussetzen und Ihr Mobile App Konto sperren. 

13.3. Liegen keine Gründe für die Zurückbehaltung des Guthabens vor, so überweist MUUME nach einer Kündigung den entsprechenden Betrag auf das registrierte Bankkonto. Auch nach der Kündigung haften Sie weiterhin für sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit diesen mPOS AGB.

14. Abtretung und Auslagerung

14.1. Sie dürfen das vorliegende Rechtsverhältnis mit MUUME sowie keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die aus dem Rechtsverhältnis mit MUUME entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von MUUME übertragen oder abtreten. Ihr Recht, diesen Vertrag zu beenden gemäss Ziffer 13.1., bleiben davon unberührt. 

14.2. MUUME behält sich das Recht vor, Dritte damit zu beauftragen, einzelne oder alle der Pflichten von MUUME nach diesen mPOS AGB zu erfüllen.

15. Änderungen

15.1. MUUME darf ihre Dienstleistungen jederzeit und mit sofortiger Wirkung aktualisieren oder modifizieren. 

15.2. MUUME behält sich das Recht vor, diese mPOS AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten mPOS AGB senden wir Ihnen per E-Mail spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zu und weisen Sie in dieser E-Mail auf Ihr Widerspruchsrecht, die Frist dafür und Ihre Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten mPOS AGB gelten als angenommen, wenn Sie ihnen nicht vor dem Tag des Inkrafttretens widersprechen, spätestens aber mit der ersten Kartentransaktion nach Inkrafttreten der neuen mPOS AGB. 

16. Weitergeltung von Bestimmungen & Salvatorische Klausel

16.1. Alle Bestimmungen, die ihrem Inhalt nach fortbestehen sollen, gelten über die Kündigung oder Beendigung des vorliegenden Rechtsverhältnisses hinaus. 

16.2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser mPOS AGB als ungültig, unwirksam oder undurchführbar erweisen oder nach Vertragsschluss ungültig, unwirksam oder undurchführbar werden, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden. An die Stelle der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige gültige, wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der ungültigen, unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

17. Mitteilungen von MUUME an Sie

17.1. MUUME kann Sie per E-Mail, per Post, per Telefon oder per SMS kontaktieren und Ihnen Mitteilungen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsverhältnis zukommen lassen.

Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die Sie registriert haben. Diese Mitteilung gilt nach 24 Stunden als zugegangen, sofern wir keine Nachricht erhalten, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt von Informationen auf elektronischem Weg durch Mitteilung an MUUME widerrufen. Wenn Sie die Zusendung von Mitteilungen seitens MUUME per Post verlangen, können wir dafür eine Gebühr verlangen. 

Per Post: Wir senden die Mitteilung an die Anschrift, die Sie registriert haben. Diese Mitteilung gilt vier Geschäftstage nach Absendung als zugestellt. 

Per Telefon: Wir rufen Sie an oder senden Ihnen eine SMS an die Mobiltelefon-Nummer, die Sie registriert haben. Eine SMS gilt nach 24 Stunden als zugegangen, sofern wir keine Nachricht erhalten, dass die SMS nicht zugestellt werden konnte.

17.2. Sie verpflichten sich, Ihre Kontaktdaten aktuell und funktionsfähig (E-Mail, Mobiltelefon) zu halten.

18. Mitteilungen von Ihnen an MUUME

Mitteilungen an MUUME im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsverhältnis müssen per Post oder E-Mail an die folgende bzw. die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse geschickt werden.

Zustelladresse ist zurzeit die folgende:

MUUME AG, Alte Steinhauserstrasse 1, CH-6330 Cham

info@muume.com

 

19. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf das zwischen Ihnen und MUUME bestehende Rechtsverhältnis kommt ausschliesslich schweizerisches materielles Recht zur Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem vorliegenden Rechtsverhältnis ist Zug.

© MUUME / Dezember 2014