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Allgemeine Geschäftsbedingungen „FS.Pay“

Allgemeine Geschäftsbedingungen „FS.Pay“

Die Volkswagen Bank GmbH, Gifhorner Str. 37, 38112 Braunschweig (nachfolgend

„Volkswagen Bank“ oder „Bank“) stellt Ihnen (nachfolgend „Sie“‘/„Ihnen“ oder der „Nutzer“) im Rahmen

des Pilotbetriebes für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten (Pilot-Zeitraum), die Nutzung

des neuen Zahlverfahrens „FS.Pay“ zu nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Diese Teilnahmebedingungen regeln die Nutzung dieses Services während des Pilot-Zeitraums.

1. Allgemeines

(1)

Bei dem angebotenen Bezahlsystem der Bank handelt es sich um einen Service für elektronisches

Geld (E-Geld). Ihnen wird von der Bank ein sogenanntes „E-Geld-Konto“ (im Folgenden auch „Konto“

genannt) zur Verfügung gestellt, auf dem elektronisches Geld gemäß E-Geld-Richtlinie, 2009/110 EG

gebucht werden kann.

(2)

Um an dem System teilnehmen zu können, müssen Sie sich in der FS.Pay-App oder auf der

FS.Pay-Webseite, in Apps angeschlossener Partner oder auf deren Webseiten registrieren. Voraussetzung

ist, dass Sie zum einen die FS.Pay-App oder eine andere App mit integrierter FS.Pay-Zahlungsfunktion aus

dem App Store, dem Google Play Store auf ein mobiles Endgerät (Smartphone, (Mini) Tablet mit Android,

Apple iOS) herunterladen und installieren, zum anderen über eine Internetverbindung verfügen und das

System eine stabile Verbindung hergestellt hat.

Für die Nutzung des Bezahlsystems wird zwischen drei Kundentypen mit jeweils unterschiedlichem

Funktionsumfang und unterschiedlichen Mindestangaben für die Registrierung unterschieden.

Die erforderlichen Angaben je Kundentyp werden unter 3. Anmeldung von Kunden beschrieben.

Funktionsumfang

Nach der Registrierung als starter-Kunde können Sie bis zu einer Betragsgrenze von € 100,00 pro Monat:

(a)

(b)

(c)

bei den für das FS.Pay-Bezahlsystem angeschlossenen Akzeptanzstellen bezahlen

mit anderen privaten FS.Pay -Nutzern (Kundentyp mindestens basic)

E-Geld austauschen, E-Geld empfangen, oder E-Geld transferieren

das Wallet-Konto per Überweisung von einem Girokonto oder per Kreditkarte bis zu einer

Höhe von 100 € pro Monat bei dafür freigeschalteten Akzeptanzstellen aufladen

Nach der Registrierung als basic-Kunde können Sie bis zu einer Betragsgrenze von € 200,00 pro Monat:

(a) bei den für das FS.Pay-Bezahlsystem angeschlossenen Akzeptanzstellen bezahlen

(b) mit anderen privaten FS.Pay -Nutzern (Kundentyp mindestens basic)

E-Geld austauschen, E-Geld empfangen, oder E-Geld transferieren

(c) das Wallet-Konto per Überweisung von einem Girokonto, per Aufladung via Lastschrift-Einzug

oder per Kreditkarte aus der App heraus aufladen

Nach der Registrierung als premium-Kunde können Sie:

(a) bei den für das FS.Pay-Bezahlsystem angeschlossenen Akzeptanzstellen unlimitiert bezahlen

(b) mit anderen FS.Pay -Nutzern (Kundentyp mindestens basic) E-Geld austauschen, E-Geld

empfangen, oder E-Geld transferieren

(c) das Wallet-Konto per Überweisung unlimitiert von einem Girokonto, per Aufladung via

Lastschrift-Einzug oder per Kreditkarte aus der App heraus bis zu einer Höhe von 1.000€ pro

Monat aufladen

Die Bank behält sich in allen Fällen vor, Lastschriftlimite zur Aufladung aus der App heraus zu begrenzen

bzw. Lastschriften nicht zuzulassen.

FS.Pay AGB | Prototyp | Stand vom 21.01.2016 | 1(3)

Bei jedem Bezahlvorgang vermindert sich E-Geld um den verfügten Betrag. Das System ermöglicht

es Ihnen zudem, bei der Bank Guthaben in Form von E-Geld zu hinterlegen, um dies zu einem späteren

Zeitpunkt zu verwenden. Bei jedem Auflade-Vorgang erhöht sich Ihr E-Geld-Guthaben um den

überwiesenen oder eingezogenen Betrag. Eventuell anfallende Gebühren für Zahlungsvorgänge oder das

Auf- oder Entladen des Wallet-Kontos sind dem aktuellen FS.Pay Preis-Leistungsverzeichnis zu

entnehmen.

2. Vertragsbeziehungen

(1)

Um das System nutzen zu können, müssen Sie eine natürliche Person sein, die ein verbindliches

Vertragsverhältnis unter den bestehenden Rechtsverhältnissen der Gesetzeslage in Deutschland eingehen

kann. Sie können das System vorbehaltlich des Absatzes (2) nicht nutzen und die AGB nicht eingehen,

wenn Sie unter 18 Jahre alt oder sonst in Ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind.

(2)

Minderjährige ab dem vollendeten 14. Lebensjahr können das System in den Varianten starter und

basic nutzen. Das im System zu hinterlegende Referenzkonto darf nur auf den Namen des Minderjährigen

lauten. Falls Sie diesen Erfordernissen nicht entsprechen und dennoch fortfahren und ein Wallet-Konto

eröffnen oder den Service nutzen, gelten ungeachtet dessen diese AGB. (3) Sowohl die FS.Pay -Webseite

als auch das Bezahlsystem werden von der Bank einem in Deutschland regulierten Einlagenkreditinstitut

betrieben. Die Volkswagen Bank GmbH ist eine nach den §§ 1 und 32 KWG zugelassenen Vollbank, die der

Aufsicht der BaFin und der Europäischen Zentralbank unterstellt ist. Die Tätigkeit der Bank sowie die

Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen werden von der BaFin und der EZB überwacht.

(4)

Wenn Sie ein Wallet-Kontoeröffnen wollen, müssen Sie zunächst diesen AGB zustimmen, die einen

rechtskräftigen Vertrag zwischen Ihnen und uns begründen und maßgeblich für Ihr Konto und Ihre Nutzung

des Systems sind. Sie sind nicht berechtigt, das System zu nutzen, wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen.

(5)

Sie können Ihr Einverständnis zu diesen AGB erklären, indem Sie auf unserem

Registrierungsformular Ihre Unterschrift leisten. Bei der Registrierung über die Webseite www.fspay.de oder

über Partner wird die Zustimmung durch die aktive Menüführung und per Maus-Klick ermöglicht. Die

Registrierung über die App erfolgt analog zur Registrierung über die Webseite.

(6)

Die AGB sind auf unserer Webseite www.fspay.de generell immer einsehbar hinterlegt. Die AGB

können zudem jederzeit über FS.Pay@vwfs.com angefordert werden.

(7)

Diese AGB und damit der Vertrag treten an dem Tage in Kraft, an dem wir Ihrer Registrierung zur

Nutzung des Systems zustimmen, nachdem Sie die Registrierung abgeschlossen haben. Wir werden Sie

über unsere Zustimmung zu Ihrer Registrierung durch eine E-Mail-Benachrichtigung in Kenntnis setzen.

3. Anmeldung von Kunden

(1) Sie können ein Wallet-Kontoeröffnen, indem Sie das Registrierungsformular ausfüllen.

Folgende Mindestangaben sind dabei abhängig vom Kundentyp nötig:

starter:

E-Mail Adresse und Passwort

basic:

Name, Vorname(n), Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Mobilnummer, EMail Adresse,

Bankverbindung

premium:

Name, Vorname(n), Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstatus, Mobilnummer,

E-Mail Adresse, Bankverbindung, Berufsgruppe, Beruf, Branche

Sie dürfen keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben machen oder Informationen oder Daten

verwenden, zu deren Nutzung Sie nicht befugt sind. Sofern sich die Angaben, die Sie im Registrierungs- und

Legitimationsformular gemacht haben, in irgendeiner Weise ändern sollten, sind Sie verpflichtet, die Bank

darüber zu informieren, indem Sie uns über FS.Pay@vwfs.com oder der Support-Hotline kontaktieren. Die

Bank behält sich vor, Änderungen, die nicht die Stammdaten betreffen, durch den Kunden über eine

gesicherte Verbindung zu ermöglichen. Wir behalten uns zudem das Recht vor, jederzeit weitere

Informationen zu Ihrer Person zu verlangen. Sollten Sie es versäumen oder sich weigern, uns diese

Informationen zur Verfügung zu stellen, könnte dies für Sie zu einer Nutzungsbeschränkung oder einer

Sperrung Ihres Kontos führen. Wir werden Sie über jegliche Sie betreffende Nutzungsbeschränkung oder

Kontosperrung informieren, außer, wenn uns dies gesetzlich untersagt ist.

FS.Pay AGB | Prototyp | Stand vom 21.01.2016 | 2(2)

Bevor Zahlungen an Ihr Konto oder von Ihrem Konto geleistet werden, kann die Bank verschiedene

Kontrollen durchführen, um Geldwäsche und/oder Betrug zu verhindern und um zu überprüfen, dass der

Eigentümer des E-Geldes die Person ist, die dazu berechtigt ist, sich gemäß geltendem Recht das E-Geld

auszahlen zu lassen.

(3)

Pro Person darf nur ein Wallet-Kontoeröffnet werden. Wir behalten uns das Recht vor, Konten jener

Nutzer zu schließen, bei denen wir davon ausgehen, dass Sie mehrere Wallet-Konten eröffnet haben.

4. Nutzung des Kontos

(1) Grundsätzlich ist die Führung des Wallet-Kontos kostenfrei.

(2) Nur Sie selbst sind berechtigt, Ihr Konto und den Service zu nutzen. Jegliche Nutzung Ihres Kontos

durch andere Personen ist untersagt. Schäden die durch die unberechtigte Nutzung von Dritten

entstehen, werden Ihnen zugerechnet.

(3) Unter keinen Umständen besteht für die Bank eine Pflicht, Ihnen einen Kredit, einen

Überziehungsrahmen, oder Ähnliches bereitzustellen.

(4) Weder Sie als Nutzer noch dritte Personen sind dazu berechtigt, das Konto oder den Service in einer der

folgenden Weisen zu nutzen:

(a) Nutzung in betrügerischer Weise, oder in einer Weise, die eine Straftat darstellt (z.B.

Geldwäsche);

(b) Nutzung in einer Weise, die in Widerspruch zu geltendem Recht steht, oder gegen Lizenzen

verstoßen, oder die Rechte Dritter verletzt;

(c) Weiterverkauf, oder Versuch des Weiterverkaufs des Service, oder eines Teils des Service an

Dritte, oder der Versuch den Service auf welche Weise auch immer kommerziell auszuwerten;

(d) Nutzung in einer Weise, die diesen AGB, oder einer an Sie gerichteten begründeten Anweisung

der Bank widerspricht;

(e) Nutzung für unzulässige Manipulationen („Hackerangriffe“), Modifikationen, oder

Beeinträchtigungen der Sicherheit bzw. Funktionalität des Service, oder dieser oder anderer

Websites;

(f) Nutzung für Lotterien, Wett- oder Glücksspieldienste, die nicht über alle notwendigen Lizenzen

und Genehmigungen verfügen, um in den für Sie maßgeblichen Rechtsordnungen Lotterien,

Wett- oder Glücksspieldienste anbieten zu dürfen.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem Ermessen, Verfahrensweisen einzusetzen, die jegliche

Verstöße gegen die AGB nachweisen und verhindern. Darüber hinaus können wir nach unserem freien

Ermessen sofort die Nutzung des Dienstes und/oder Ihres Kontos sperren, oder beschränken, oder eine

Transaktion verweigern, sobald:

(a) Sie schuldhaft den Dienst, oder Ihr Konto in einer Weise nutzen, die gegen die AGB verstößt,

oder wenn Sie in einer anderen Weise gegen die AGB schuldhaft verstoßen; (b) Wir außer

Stande sind, einen Fehlbetrag auf Ihrem Konto durch die Vorgehensweise laut Ziffer 6 (2) zu

begleichen.

(c) Wir durch eine Regulierungsbehörde, Verwaltungsbehörde, oder andere öffentliche Stelle dazu

angehalten werden.

Wenn wir den Service im Zusammenhang mit dieser Klausel sperren oder einschränken, werden wir Sie,

soweit wir dazu unter den entsprechenden gesetzlichen Regelungen berechtigt sind, darüber unverzüglich in

Kenntnis setzen.

(6) Im Falle einer ungesetzlichen Nutzung des Service durch Sie oder unter Nutzung Ihrer Kontodaten kann

die Bank bei der Polizei oder anderen Behörden Anzeige erstatten.

5. Einzahlungen und Überweisungen auf Ihr Konto

(1) Um Ihr Wallet-Konto mit E-Geld aufzuladen, können Sie Geld von Ihrem Referenzkonto auf Ihr Wallet-

Konto überweisen, per Lastschrift einziehen lassen oder durch eine Belastung der Kreditkarte

vornehmen. Der Lastschrifteinzug ist je nach Kundentyp begrenzt. Die entsprechenden Limits werden

Ihnen in der App angezeigt. Im Falle einer Aufladung per Lastschrift verpflichten Sie sich dafür zu

sorgen, dass Ihr Referenzkonto eine entsprechende Deckung aufweist.

(2) Die Aufladung per Lastschrift wird für nicht legitimierte Kunden (vgl. Nr. 1 Abs. (2)) erst nach einer

erfolgreichen Überprüfung der Existenz des Referenzkontos, durch Überweisung eines Kleinstbetrages

mit einer alphanumerischen Kombination im Verwendungszweck, freigeschaltet. Dieser alphanumerische

Code muss zur Freischaltung des Kontos vom Kunden rückbestätigt werden. Die Bank behält sich vor,

auch andere Methoden zur Verifizierung der hinterlegten Bankverbindung zu akzeptieren und das

Bezahlsystem für eine Aufladung per Lastschrift innerhalb der entsprechenden Limits nach eingehender

Prüfung freizuschalten.

FS.Pay AGB | Prototyp | Stand vom 21.01.2016 | 3(3) Erhält die Bank eine Einzahlung ohne hinreichende Informationen, um das begünstigte Konto ausfindig

zu machen, wird die Zahlung von der Bank an den Absender zurück übertragen, sofern der Bank

genügend diesbezügliche Informationen vorliegen.

(4) Die Bank wird KEIN E-Geld an nicht registrierte Person ausgeben und wird NICHT in irgendeiner Art und

Weise Beauftragter oder Bevollmächtigter dieser Person. Diese Person hat keinen Anspruch auf die

Zahlung, es sei denn, sie registriert sich für den Service und zeigt an, dass sie die Zahlung und diese

AGB annimmt. Sofern sich die Person nicht innerhalb von 14 Tagen registriert, wird Ihnen der

angewiesene Betrag wieder gutgeschrieben.

(5) Die Bank ist berechtigt, Ihre Daten bezüglich der von Ihnen ausgewählten Zahlungsmethode zu

verifizieren, indem wir Ihnen entsprechend der ausgewählten Zahlungsmethode einen kleinen

Geldbetrag gutschreiben, diesen Betrag einziehen oder reservieren.

(6) Die Ausführungszeit für Zahlungsaufträge beträgt einen Werktag nach Beauftragung.

6. Informationen zur Identitätsprüfung bei FS.Pay und zum Datenaustausch mit

Kreditauskunfteien (Bonitätsauskunft)

Voraussetzung für die Identitätsprüfung und den Datenaustausch mit Kreditauskunfteien im Rahmen der

Registrierung ist die Abgabe einer Einwilligungserklärung durch den Kunden.

Was ist eine Identitätsprüfung?

Um unsere Kunden vor Betrug zu schützen und einen reibungslosen und sicheren Zahlungsverkehr und

Datenaustausch gewährleisten zu können, führen wir Identitätsprüfungen durch. Indem Sie einer

Identitätsprüfung zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir die angegebenen persönlichen

Daten (derzeit Vor- und Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort sowie

Geburtsdatum) mit bestehenden Datenbanken von externen Auskunfteien abgleichen.

Detaillierte aktuelle Informationen zu der Art und den jeweiligen Auskunfteien, mit denen wir

zusammenarbeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website www.fspay.de. Ein

weiterer Datenaustausch bzw. eine Übermittlung einer eventuell abweichenden Anschrift im Rahmen der

Identitätsprüfung und Speicherung Ihrer Daten im Datenbestand der Auskunfteien findet ohne eine weitere

Zustimmung Ihrerseits nicht statt. Die Tatsache der Überprüfung kann jedoch aus Gründen der

Nachweisbarkeit in der Datenbank der jeweiligen Auskunftei für eine bestimmte Zeit gespeichert werden.

Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite der jeweiligen Auskunftei.

Was ist eine Bonitätsauskunft?

Einige unserer Dienste erfordern, dass wir für unsere Kunden in Vorleistung gehen (etwa wenn Sie per

Lastschrift aufladen wollen oder im Rahmen von Kreditprodukten). Deshalb ist es notwendig, dass wir uns

die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit unserer Kunden für bestimmte Dienste durch eine

Bonitätsauskunft bestätigen lassen. In unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website www.fspay.de

bzw. in der FS.Pay -Datenschutzerklärung finden Sie eine jeweils aktuelle Liste der Auskunfteien, bei denen

wir gegebenenfalls Bonitätsauskünfte anfragen.

Welche Daten beinhaltet die Bank-Anfrage an die Kreditauskunfteien im Rahmen einer Bonitätsauskunft?

Welche Daten verbleiben bei der Auskunftei?

Mit Ihrer Zustimmung zur Bonitätsprüfung und zu unseren Datenschutzerklärung befreien Sie die Bank wie

folgt vom Bankgeheimnis und erklären sich mit der Weitergabe folgender Daten an externe Auskunfteien wie

SCHUFA und/oder informa solutions GmbH einverstanden:

a.

Daten, um die Kreditauskunft einzuholen: Name, Geburtsdatum, Adresse und Bankdaten.

(Diese Daten und die Tatsache der Überprüfung können von der Auskunftei für eine bestimmte

Zeit zu Nachweiszwecken in der Datenbank gespeichert werden.)

b.

Gegebenenfalls Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten Ihrerseits: Die Bank kann

Daten über gegen Sie bestehende fällige Forderungen übermitteln. Dies ist zulässig, wenn Sie die

geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht haben, die Übermittlung zur Wahrung

berechtigter Interessen der Bank oder Dritter erforderlich ist und (i) die Forderung vollstreckbar ist

oder Sie die Forderung ausdrücklich anerkannt haben oder (ii) Sie nach Eintritt der Fälligkeit der

Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sind, die Bank Sie rechtzeitig, jedoch

frühestens bei der ersten Mahnung, über die bevorstehende Übermittlung nach mindestens vier

Wochen unterrichtet hat und Sie die Forderung nicht bestritten haben oder (iii) das der Forderung

zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen von der Bank fristlos

gekündigt werden kann und die Bank Sie über die bevorstehende Datenübermittlung unterrichtet hat.

Darüber hinaus kann die Bank auch Daten über sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten (z.B.

betrügerisches Verhalten) übermitteln. (Diese Tatsachen werden in der Datenbank der Auskunftei

FS.Pay AGB | Prototyp | Stand vom 21.01.2016 | 4gespeichert und können u.a. zur Ermittlung Ihres Scoringwertes bei der Auskunftei verwendet

werden.)

c.

Ggf. dürfen weitere Informationen weitergegeben werden, wie in unseren dann geltenden

Datenschutzerklärung genannt, soweit eine Änderung der Datenschutzgrundsätze für Sie bindend

ist.

Die Weitergabe von Angaben über Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Kontostand oder zu einzelnen

Transaktionen an eine Auskunftei im Rahmen der Identitätsprüfung und Speicherung Ihrer Daten im

Datenbestand der Auskunfteien findet ohne eine weitere Zustimmung Ihrerseits nicht statt.

Die Auskunfteien, mit denen wir zusammenarbeiten, einschließlich ihrer Kontaktdaten sowie weiterer

Informationen über die Verwendung der Daten durch diese Auskunfteien und Ihre Auskunftsrechte bei den

Auskunfteien, finden Sie jeweils aktuell im Anhang zu unseren Datenschutzerklärung auf unserer Website

www.fspay.de bzw. in der FS.Pay -Datenschutzerklärung. Bitte informieren Sie sich hierzu auch in den

entsprechenden Bestimmungen der jeweiligen Auskunftei.

Welche Informationen bekommt die Bank im Falle einer Bonitätsauskunft auf Anfrage von den

Kreditauskunfteien?

Mit Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen und unseren Datenschutzerklärung befreien Sie uns wie folgt

von jedem möglicherweise anwendbaren Bankgeheimnis und ermöglichen es uns, im Rahmen einer

Bonitätsauskunft folgende Informationen von Kreditauskunfteien zu erhalten:

a.

Bestätigung der Details zu Ihrer Identität, inkl. Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres

Geburtsdatums.

b.

Informationen zur voraussichtlichen Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit in Form eines

Scoringwertes aus beispielsweise persönlichen und demografischen Daten, Finanzdaten und

Zahlungserfahrungen zur Prognose einer Ausfallwahrscheinlichkeit. Für die Berechnung des

Scoringwertes kann die Kreditauskunftei, basierend auf einem mathematisch-statistischen

Verfahren, auch demografische Daten nutzen.

c.

Informationen zu Ihren Bankkonten (hier wird beispielsweise geprüft, ob die Details des Bankkontos

mit den Stammdaten aus Name und Adresse übereinstimmen).

Bitte informieren Sie sich in unserer FS.Pay -Datenschutzerklärung, welche weiteren Informationen

über Sie wir möglicherweise von externen Dritten erhalten.

Welche sonstigen Prüfungen kann die Bank zur Risiko-und Betrugsprävention durchführen? Detaillierte

Informationen zu den einzelnen Auskunfteien und sonstigen Dritten, mit denen wir z.B. bei Risikoprüfungen

und zur Betrugsprävention sowie zur Erhöhung der Sicherheit unserer Zahlungsdienste zusammenarbeiten,

finden Sie – jeweils aktuell – in unserer FS.Pay -Datenschutzerklärung auf unserer Webseite www.fspay.de.

7. Zahlungsausfall

(1)

Bei Anweisung einer Zahlung an eine Akzeptanzstelle müssen Sie ausreichende Mittel in Höhe der

Summe zur Verfügung stellen, die zur Ausführung der Zahlung durch die von Ihnen angewiesene

authentifizierte Zahlungsmethode über das System erforderlich ist. Unter keinen Umständen hat die Bank

eine Pflicht, Ihnen einen Kredit, einen Überziehungsrahmen oder Ähnliches bereitzustellen.

(2)

Die Bank ist berechtigt, eine Ausfallgebühr zu erheben, wenn eine Zahlung bzw. Aufladung, die die

Bank über ihre ausgewählte Zahlungsmethode angefordert hat, nicht ausgeführt bzw. zurück gebucht wird

(z. B. Lastschriftrückbuchung, unzureichende Deckung ihres ausgewählten Kontos oder Nichtausführung der

Zahlungsanforderung durch Ihren Finanzdienstleister oder aus anderen Gründen). Eine zweite Ausfallgebühr

wird fällig, wenn die Bank einen zweiten Versuch unternimmt, fällige Beträge auf Ihrem Konto auszugleichen

und dieser Versuch fehlschlägt. Hat die Bank den Zahlungsausfall verschuldet, ist sie nicht zum Einzug einer

Ausfallgebühr berechtigt.

8. Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank

(1) Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den Ansprüchen

erwirbt, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung im Rahmen von FS.Pay zustehen oder zukünftig

zustehen werden (z.B. E-Geldguthaben).

(2) Gesicherte Ansprüche

Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank

aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen von FS.Pay gegen den Kunden zustehen.

9. Auszahlungen und Rückbuchungen von Ihrem Wallet-Konto

(1) Wir sind dafür verantwortlich, alle Zahlungen für Produkte und Dienstleistungen von Ihrem Wallet-Konto

einzuziehen, die Sie von angeschlossenen Akzeptanzstellen unter Nutzung dieses Service erworben

haben.

FS.Pay AGB | Prototyp | Stand vom 21.01.2016 | 5(2) Wir sind in keiner Weise verantwortlich für die Produkte die durch Sie erworben wurden. Für alle

(3)

(4)

(5)

(6)

Informationen in Bezug auf die Produkte, für die Produkte selbst und für deren Lieferung an Sie sind

ausschließlich die angeschlossenen Akzeptanzstellen verantwortlich. Entgelte für alle von Ihnen

getätigten Käufe werden sofort bei Abschluss des jeweiligen Kaufs von Ihrem Konto abgebucht. Eine

Rückbuchung der gezahlten Entgelte ist, vorbehaltlich der Regelung unter 9., danach nicht mehr

möglich.

Sie können sich jederzeit Guthaben von Ihrem Wallet-Kontowieder auf Ihr Referenzkonto überweisen,

indem Sie die Überweisung über Ihre FS.Pay -App abwickeln.

Sobald Ihre FS.Pay -App geschlossen ist und diese AGB gemäß Ziffer 14 oder Ziffer 15 gekündigt sind,

werden wir Ihnen, wenn Sie eine Auszahlung verlangen, nur noch den auf Ihrem Konto befindlichen

Gesamtbetrag auf Ihr Referenzkonto auszahlen (keine Teilbeträge).

Eine Verzinsung Ihres Kontoguthabens erfolgt nicht.

Die Bank ist nicht verpflichtet, Ihnen nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als 2 (zwei) Jahren nach

Auflösung Ihres Kontos und Kündigung gemäß Ziffer 14 oder Ziffer 15, den auf Ihrem Konto befindlichen

Geldwert auszuzahlen.

10. Kosten

(1) Um die FS.Pay -App von Ihrem Referenzkonto aufzuladen bieten wir Ihnen grundsätzlich drei

Möglichkeiten an: a.) Überweisung, b.) Lastschrift und c.) Kreditkarte

(2) Die Aufladung des FS.Pay -App mittels Überweisung ist kostenlos.

(3) Lastschrift und Kreditkarte: Bei Lastschriften oder Belastung der Kreditkarte aus der FS.Pay -App gegen

das hinterlegte externe Referenzkonto/die hinterlegte Kreditkarte erfolgt die Gutschrift auf dem FS.Pay -

App unverzüglich.

(4) Die Höhe der Entgelte für die im Rahmen von „FS.Pay “ üblichen Leistungen entnehmen Sie bitte dem

aktuellen Gebührenverzeichnis.

(5) Das aktuelle Gebührenverzeichnis kann jederzeit über die Website www.fspay.de eingesehen und

heruntergeladen werden.

11. Unberechtigte oder fehlerhafte Transaktionen

Bei unberechtigten, nicht ausgeführten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungstransaktionen müssen Sie die

Bank unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Sie haben nur ein Anrecht auf Entschädigung, wenn Sie die

Bank unverzüglich und in jedem Falle spätestens 13 Monate nach dem Datum der Kontobelastung in

Kenntnis setzen.

12. Zugriff auf den Service

(1) Der Kunde soll grundsätzlich die über den Zugangsweg Internet zur Verfügung gestellten

Zugangsmedien nutzen. Nur in Ausnahmefällen soll der Kunde andere Zugangsmedien nutzen. Sofern

die Bank für Verfügungen eine Betragsbegrenzung in den Zugangsmedien vorsieht, informiert sie den

Kunden hierüber. Die Bank ist berechtigt, das Zugangsmedium zu erweitern, zu ergänzen,

einzuschränken oder deren Nutzung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen. Über

Änderungen wird der Kunde rechtzeitig vorab informiert. Als technische Anleitung für den Zugang zur

Bank steht dem Kunden ein Wegweiser zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung der technischen Zugangswege (insbesondere der Internet-Zugang des

Kunden) gehört nicht zu den Leistungen der Bank, auch wenn über diese Zugangswege Leistungen

der Bank genutzt werden können. Diese technischen Zugangswege werden aufgrund gesonderter

Verträge bereitgestellt, die der Kunde mit dem jeweiligen Anbieter abschließt. Die Bank ist für

Störungen dieser technischen Zugangswege nicht verantwortlich; sie übernimmt hierfür keine

Gewährleistung oder Haftung.

13. Änderungen des Vertrages

(1)

Die Bank behält sich das Recht vor, künftige Änderungen dieser AGB durch Versand per EMail,

durch Publikation in der App oder durch Publikation der veränderten AGB auf der FS.Pay -Website bekannt

zu geben. Ihnen wird spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der

neuen AGB eine Benachrichtigung per E-Mail zugesandt werden, die einen Link zu den neuen AGB und das

Datum des Wirksamwerdens der neuen AGB enthält. Sie sollten sicherstellen, die jeweils gültigen AGB zu

prüfen, bevor Sie das FS.Pay-Bezahlsystem nutzen.

(2)

Sie verstehen und erklären sich hiermit einverstanden, dass Ihre Zustimmung zu den

Vertragsänderungen als erteilt gilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens

der Änderungen angezeigt haben. Sie können die Vereinbarung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des

Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen.

FS.Pay AGB | Prototyp | Stand vom 21.01.2016 | 614. Kommunikation und Mitteilungen

(1)

Sollten Sie uns aus irgendeinem Grunde kontaktieren wollen, wenden Sie sich bitte an unsere

Kundenbetreuung. Entsprechende Kontaktdaten dazu finden Sie auf unserer Website www.fspay.de und am

Ende dieser AGB.

(2)

Mitteilungen und andere Benachrichtigungen seitens der Bank an den Nutzer können an die

Anschrift oder E-Mailadresse gesendet werden, die der Nutzer der Bank zur Verfügung gestellt hat. E-Mail-

Mitteilungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung durch die Bank oder den Nutzer übermittelt werden, gelten

am selben Tage als zugestellt, sofern die Bank oder der Nutzer keine Nachricht darüber erhält, dass die E-

Mail nicht zugestellt werden konnte.

15. Löschung der Daten am Ende der FS.Pay -Teilnahme

(1)

Die Bank behält sich vor, am Ende der FS.Pay -Teilnahme aus aufsichtsrechtlichen Gründen die

Transaktionsdaten während der FS.Pay -Teilnahme entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bei der Bank

vorzuhalten.

(2)

Vorhandene Guthaben auf den Wallet-Konten werden den Nutzern jeweils auf ihr Referenzkonten

gutgeschrieben.

16. Kündigungsrecht des Kunden

Kunden der Nutzungsvarianten starter und basic können Ihr Konto bzw. die Geschäftsbeziehung kündigen,

indem Sie diesbezüglich eine Mitteilung per E-Mail an FS.Pay@vwfs.com senden. Kunden der

Nutzungsvariante premium können ihr Konto bzw. die Geschäftsbeziehung kündigen, indem Sie

diesbezüglich eine schriftliche Mitteilung an die Bank senden.

Mit Wirksamkeit der Kündigung entfällt das Recht zur Nutzung der Bezahlsystems.

17. Kündigungsrecht der Bank

(1) Die Bank behält sich das Recht vor, jederzeit Ihr Konto zu schließen und den Vertrag unter Beachtung

einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen, sofern diese Frist nicht rechtswidrig ist oder

angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die Zahlung von uneingeschränkten Guthaben, die in

Verwahrung gehalten werden, nicht gefährdet.

(2) Ein Kündigungsrecht der Bank besteht insbesondere, wenn die Bank das FS.Pay-Bezahlsystem nicht

mehr in dem Land anbietet, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder von dem aus Sie das FS.Pay-

Bezahlsystem nutzen, oder die Bereitstellung des Systems durch die Bank an Sie nicht mehr

wirtschaftlich vertretbar ist.

(3) Die Bank hat ein Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung,

(a)

falls Sie schuldhaft gegen diese AGB verstoßen oder fällige Zahlungen nicht erbringen

sollten.

(b)

oder falls die Bank zu dieser Handlung rechtlich verpflichtet ist (beispielsweise, wenn die

Bereitstellung des FS.Pay -Bezahlsystems an den Nutzer rechtswidrig ist oder wird).

18. Kontensicherheit/Sorgfaltspflichten/Sperre

(1)

Sie sollten niemals Ihren Benutzernamen, Ihre PIN, oder andere Kontodaten an andere Personen

weitergeben. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit Ihres Benutzernamens, Ihrer PIN und Ihrer anderen

Kontodaten und erklären sich bereit, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um diese Daten sicher zu

verwahren und diese nicht anderen Personen zugänglich zu machen. Das mobile Endgerät, auf dem FS.Pay

betrieben wird ist daher mit besonderer

Sorgfalt aufzubewahren. Insbesondere darf die FS.Pay -PIN nicht im mobilem Endgerät gespeichert werden

oder in anderer Weise zusammen mit diesem verwahrt werden. Um ein Ausspähen von Daten zu verhindern

sind nur vertrauenswürdige Internetseiten und Apps mit dem mobilem Endgerät zu nutzen.

(2)

Sie müssen uns unverzüglich darüber informieren (FS.Pay -Support 0531 – 212 2125), wenn Sie

den Verdacht haben, dass eine andere Person unberechtigt in den Besitz Ihres mobilen Endgeräts oder

Ihrer PIN gelangt ist (Sperranzeige). Ebenso haben Sie uns unverzüglich darüber zu unterrichten wenn eine

sonstige unautorisierte Nutzung von FS.Pay vorliegt. Wir unterbinden in diesem Fall die weitere Nutzung

Ihres Kontos (Sperre).

(3)

Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, nach freien Ermessen sofort die Nutzung des

Dienstes und/oder des Kontos zu sperren oder zu beschränken, oder eine Transaktion zu verweigern,

sobald:

a) FS.Pay in einer Weise von Ihnen genutzt wird, die gegen die AGB verstößt, oder wenn in einer anderen

Weise gegen die AGB verstößt;

FS.Pay AGB | Prototyp | Stand vom 21.01.2016 | 7b) wir außer Stande sind, einen Fehlbetrag auf dem Wallet-Kontodurch Zahlungseinzug von ihrem

Referenzkonto zu begleichen;

c) die Bank durch eine Regulierungsbehörde, Verwaltungsbehörde oder andere öffentliche Stelle dazu

angehalten wird.

Sollten wir die Nutzung von FS.Pay in Zusammenhang mit dieser Klausel sperren oder einschränken,

werden wir Sie darüber unverzüglich in Kenntnis setzen, soweit wir dazu unter den entsprechenden

gesetzlichen Regelungen berechtigt sind.

(4)

Wir werden die Sperre aufheben bzw. die Zugangsdaten sobald wie möglich austauschen, wenn die

Gründe für die Sperre nicht mehr vorhanden sind.

(5)

Wir können uns weigern, Ihre Zahlungsanweisungen auszuführen, wenn wir den begründeten

Verdacht haben, dass gegen diese AGB verstoßen wurde, oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

(6)

Wir werden Sie ausschließlich bei der Anmeldung über die FS.Pay -Anwendung auf Ihrem

Smartphone/(Mini)-Tablet und unsere sichere Login-Seite unter www.fspay.de zur Eingabe Ihres

Benutzernamens und Ihrer Passwort-Daten auffordern, sobald diese in vollem Umfang zur Verfügung steht.

Wir werden Sie niemals per E-Mail, über Telefon oder auf andere Weise bitten, uns Ihre Zugangsdaten

mitzuteilen. Sollte Sie dennoch aufgefordert werden Ihre FS.Pay-PIN außerhalb der App mitzuteilen ist diese

Anfrage zu ignorieren und der FS.Pay -Support unter 0531 – 212 2125 zu informieren.

19. Haftung der Bank

(1) Das FS.Pay-Bezahlsystem wurde sorgfältig programmiert und getestet. Obwohl sich die Bank bemüht,

eine andauernde Verfügbarkeit sicherzustellen, kann nicht garantiert oder Stellung dazu bezogen

werden, dass die Website, das FS.Pay-Bezahlsystem oder das Wallet-Kontoandauernd verfügbar und

fehlerfrei sind. Die Bank kann, wenn nötig, angemessene Instandhaltungsarbeiten durchführen (was zu

Ausfallzeiten führen kann).

(2) Die Bank haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch unsachgemäßen Benutzung des FS.Pay -

Bezahlsystems sowie für Schäden, die dem Nutzer durch fehlerhafte Daten, Dateneingabe,

Datenübermittlung oder Datenverarbeitung entstehen. Die Berechtigung des Nutzers wird von den

Akzeptanzstellen nicht geprüft.

(3) Die Bank haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von uns garantierten

Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

(4) Die Bank haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die von ihr oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Bank außer in

den Fällen von Ziffer 17 (3) oder Ziffer 17 (5) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch

vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung

die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

20. Haftung des Nutzers

Sie haften uns gegenüber für Schäden, die der Bank aufgrund eines verschuldeten Verstoßes Ihrerseits

gegen diese AGB entstehen. Insbesondere haften Sie für schuldhaft von Ihnen verursachte Schäden, bis zu

einer Höhe von 150 EUR, die entstehen als Folge von:

(1)

unautorisierten

Zahlungen, die durch ein verlorenes, gestohlenes oder sonst abhanden

gekommenes mobiles Endgerät entstanden sind, wenn nicht vorher eine Sperranzeige veranlasst wurde. Sie

haften ebenso für Schäden, die durch eine unsichere Aufbewahrung Ihrer PIN entstanden sind.

(2)

Sie haften vollumfänglich für Schäden aus unautorisierten Zahlungen, die von Ihnen in

betrügerischer Absicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unter Missachtung der Sorgfaltspflichten unter Ziffer

17 vorgenommen wurden.

21. Abtretung

Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung keines Ihrer Rechte oder keine Ihrer Pflichten aus

diesen AGB abtreten. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Rechte und/oder Pflichten aus diesen AGB

abzutreten, indem wir Sie schriftlich darüber in Kenntnis setzen.

FS.Pay AGB | Prototyp | Stand vom 21.01.2016 | 822. Sonstiges

(1)

Die Bank ist nicht verpflichtet, jedermann den Zugang zum FS.Pay-Bezahlsystem zu gewähren

und/oder bestimmte Funktionen vorzuhalten.

(2)

Der Betrieb des FS.Pay-Bezahlsystem wird im Rahmen der bestehenden technischen und

betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Zusätzlich involviert in das System sind Produktleistungen externer

Dienstleister. Die Bank ist daher nicht verpflichtet, dem Nutzer zu jeder Zeit die Verfügbarkeit des Systems

zu gewährleisten.

(3)

Die Bank ist berechtigt, das FS.Pay-Bezahlsystem jederzeit und ohne Angabe von Gründen

einzustellen. Vorhandenes Guthaben auf Wallet-Konten, wird auf die jeweiligen Referenzkonten der Nutzer

zurück überwiesen.

23. Außergerichtliche Streitschlichtung

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank bestehen folgende Möglichkeiten,

(1) Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank

Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist zuständig für Beschwerden von Kunden im

Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen wie zum Beispiel Überweisungen, Lastschriften und

Kartenzahlungen sowie Verbraucherdarlehen. Beschwerden zu Zahlungsdiensten und E-Geld können von

Privat- und Geschäftskunden eingereicht werden. Beschwerden zu Fernabsatzverträgen von

Finanzdienstleistungen und Verbraucherdarlehen können dagegen nur von Verbrauchern erhoben werden.

Nicht in den Aufgabenbereich der Schlichtungsstelle fallen Fernabsatzverträge über Versicherungen. Die

Beschwerde ist schriftlich an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 36, 60047

Frankfurt am Main, zu richten.

(2) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Ferner besteht für Kunden jederzeit die Möglichkeit sich unter den nachstehenden Kontaktmöglichkeiten an

die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu wenden.

1. Sie schicken die Unterlagen mit der Post an

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

2. Sie senden die Unterlagen per Fax an 0228 41 08 15 50

3. Sie verwenden das Formular im Internet unter www.bafin.de

4. Sie senden die Unterlagen per E-Mail an poststelle@bafin.de

24. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Braunschweig. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an:

Volkswagen Financial Services AG

Gifhorner Straße 57

38112 Braunschweig

Telefonischer Support: 0531 – 212 2125

E-Mail: FS.Pay@vwfs.com www.fspay.de

Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig

HRB 3790

Hauptgeschäftssitz: Braunschweig, Deutschland

FS.Pay AGB | Prototyp | Stand vom 21.01.2016 | 910