Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler (Merchant-AGB)

1. Allgemeines

1.1. Die Schweizer Aktiengesellschaft MUUME AG (“MUUME“) betreibt eine Plattform („MUUME-System“ oder „Plattform“), die es gewerblichen Anbietern von Waren und Dienstleistungen („Händler“) ermöglicht, diese Waren und Dienstleistungen (zusammenfassend „Produkte“) über die Plattform derart anzubieten, dass bei MUUME registrierte und freigeschaltete Nutzer („Nutzer“ oder „Endkunden“) diese mittels Einsatz von mobilen Geräten wie z.B. Smartphones erwerben und bezahlen können.

Die von MUUME angebotene Plattform verknüpft diese Konsum- und Bezahlprozesse mit diversen Mehrwerten. Über diese Mehrwerte können Händler ihren Endkunden situationsangepasste Einkaufs- und Bezahlformen anbieten.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler („Merchant-AGB“) und die Individualvereinbarung zwischen den Parteien regeln den Vertrag („Händler Vertrag“) zwischen der MUUME AG und dem Händler über die Integration von Produkten des Händlers in das MUUME-System, über welches Kauf und Zahlung dem Nutzer ermöglicht oder vereinfacht werden.

1.3. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

1.4. AGB des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn MUUME einer Einbeziehungserklärung des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5. Durch Aufgabe der Bestellung stimmt der Händler diesen Merchant-AGB zu.

2. Vertragsschluss

Voraussetzung für einen Vertragsschluss zwischen MUUME und dem Händler ist, dass es sich bei dem Händler um einen Unternehmer handelt. Die Unternehmereigenschaft ist auf Anforderung durch MUUME gegebenenfalls durch geeignete Belege nachzuweisen.

Der Vertrag nach dieser Merchant-AGB kommt durch Abgabe eines Angebotes durch den Händler auf Basis des von MUUME zur Verfügung gestellten Vertragsformular und dessen Annahme durch MUUME zu Stande. Die Bestätigung des Eingangs eines Angebots durch MUUME stellt noch nicht dessen Annahme dar.

3. Funktionen des MUUME-Systems

3.1. MUUME bietet den Händlern die Möglichkeit, ihre Produkte in das MUUME-System zu integrieren. Dem Nutzer werden die vom Händler hinterlegten Informationen zu den jeweiligen Produkten angezeigt. MUUME bietet die Möglichkeit, die von Händlern angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu erwerben und zu bezahlen.

3.2. MUUME stellt dem Nutzer seiner App Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung bereit. Dafür kooperiert MUUME mit Zahlungsdienstleistern, die Zahlungsaufträge ausführen. MUUME stellt dabei lediglich eine technische Infrastruktur zur Verfügung, ohne selbst Zahlungsvorgänge zu veranlassen, auszuführen oder abzuwickeln. MUUME ist ausdrücklich nicht als Zahlungsdienstleister tätig. Eine Ausnahme dazu ist die Abwicklung von Lastschriftzahlungen gem. § 3 (5).

Um die MUUME-Services in Anspruch nehmen zu können, schließen Nutzer (als Käufer) und Händler (als Verkäufer) mit den Kooperationspartnern MUUMEs, die Zahlungsvorgänge abwickeln, jeweils einen separaten Vertrag ab. Dies gilt nicht für die Abwicklung von Lastschriftzahlungen gem. § 3 (5), die MUUME selbst abwickelt. Die zum Vertragsschluss möglichen Zahlungsmethoden ergeben sich aus der Individualvereinbarung.

3.3. Je nachdem, welcher Leistungsumfang in der Individualvereinbarung vereinbart wurde, ergeben sich für MUUME folgende Pflichten:

MUUME lässt die Nutzer die Produkte des Händlers entweder
  a) durch ein Scanverfahren ansteuern (Scan & Pay) oder
  b) in einem App-integrierten Shop finden.

 

a) Scan & Pay

1. Scan & Pay via App

Die Funktion Scan & Pay via App ermöglicht den Endkunden des Händlers, dessen Produkte in seinem Ladengeschäft oder sonstigen physischen Verkaufsorten („Point of Sale“ oder „POS“) zu scannen und online zu bezahlen. Dafür erfasst der Endkunde die von ihm vor Ort ausgewählten Produkte über das MUUME-System, indem er den Strichcode, einen den Produkten zugehörigen QR-Code oder ein anderes Medium („Produkt-Code“) scannt, und legt sie digital in der App ab.

Sobald er den Kaufvorgang abschließen möchte, kann er direkt mit der App über das MUUME-System bezahlen.

Der Händler hat hierfür ggf. Produkt-Codes zu erstellen, die das jeweilige Produkt für das MUUME-System eindeutig identifizierbar machen.

Der Händler verpflichtet sich, die Gültigkeit eines so generierten Produkt-Codes anzuerkennen.


2. Scan & Pay an der Kasse / am Selbst-Checkout Terminal

Mit der Funktion Scan & Pay an der Kasse / am Selbst-Checkout Terminal kann der Händler seinen Endkunden am POS anbieten, die vom Endkunden ausgewählten Waren und Dienstleistungen über die App erfassen zu lassen und dann beim Händler zu bezahlen. Dafür scannt der Nutzer mit der MUUME-App den Produkt-Code und legt damit die Produkte online in den Warenkorb im MUUME-System. Wenn er bereit ist, den Kauf zu tätigen, lässt sich der Nutzer vom MUUME-System einen QR-Code oder ein anderes eindeutiges Zeichen („App-Code“) erstellen. Dieser wird dann an der Kasse oder einem Selbst-Checkout-Terminal vom Händler erfasst, sodass er die Informationen über die vom Kunden zu kaufenden Produkte erhält. Dann kann der Kunde die Produkte kaufen und mit klassischen Bezahlmethoden, wie zum Beispiel Bargeld oder Kreditkarte, beim Händler zahlen.

Hierfür verpflichtet sich der Händler, ein Kassensystem bereitzustellen, das in der Lage ist, den QR-Code auf dem Handy des Nutzers einzulesen und die entsprechenden Informationen in sein System zu transferieren, sowohl durch entsprechende Software als auch Hardware (bspw. QR-Code-Reader). Alternativ kann der Händler ohne eigenes Kassensystem die App-Codes durch ein entsprechend ausgestattetes mobiles Endgerät mit der MUUME-App erfassen.


3. Leistungen von MUUME für Scan & Pay

MUUME bindet die angeforderten und notwendigen Informationen in das MUUME-System ein.

Danach können die Waren oder Dienstleistungen für den Nutzer durch das Scannen von einem entsprechenden Barcode oder QR-Code in der MUUME-App gefunden werden.

Wenn technisch möglich und sinnvoll, wird MUUME dem Händler nach Integration der Produktdaten Zugang zu diesen bereitstellen, so dass der Händler die im MUUME-System angebotenen Produkte einsehen, bearbeiten, aktualisieren und löschen kann.

 

b) Händler Shop

1. Online Shop

Mit der Funktion des App-integrierten Online Shops kann der Händler seine Produkte über die MUUME-Plattform anbieten. Hierfür werden die Produkte im MUUME-System gespeichert und sind dem Nutzer über die MUUME-App in einem Online Shop zugänglich. Der Nutzer kann dann die Waren und Dienstleistungen in der App auswählen, kaufen und bezahlen. Je nach Art des Produktes versendet der Händler die Ware dann an eine vom Endkunden definierte Lieferadresse oder beginnt mit der Ausführung des Vertrages, sobald er die Bestätigung der Zahlung erhalten hat.

 


2. Mobiles Vorbestellen

Mit der Funktion „Mobiles Vorbestellen“ kann der Händler seinen Endkunden anbieten, Produkte über das MUUME-System vorab zu bezahlen und dann beim Händler abzuholen.

Hierzu wählt der Nutzer in der MUUME-App die entsprechenden Produkte aus und kauft sie nach Maßgabe der Merchant-AGB über die MUUME-App. Dann kann er sie am POS des Händlers abholen, ohne sich dort an der regulären Kasse anzustellen. Dafür wird dort an einem separaten Abhol-Terminal des Händlers ein QR-Code aus dem MUUME-System vom Display des Endkunden eingescannt, der gegenüber dem Händler die erfolgte Zahlung bestätigt. Dem Endkunden werden die Waren dann vom Händler ausgehändigt.

Hierfür verpflichtet sich der Händler, ein Kassensystem bereitzustellen, das in der Lage ist, den QR-Code auf dem Handy des Nutzers einzulesen und die entsprechenden Informationen in sein System zu transferieren, sowohl durch entsprechende Software als auch Hardware (bspw. QR-Code-Reader). Alternativ kann der Händler ohne eigenes Kassensystem die App-Codes durch ein entsprechend ausgestattetes mobiles Endgerät mit der MUUME-App erfassen.

Der Händler ist verpflichtet, im Händler-Shop nur eine solche Anzahl an Waren und Dienstleistungen einzustellen, die er auch vorrätig hat.


3. Leistungen von MUUME

Für die Option des eigenen Händler-Shops wird MUUME einen Händler-Shop mit den im Vertragsformular angegebenen Funktionen erstellen und diesen in das MUUME-System integrieren. MUUME wird dem Händler nach Fertigstellung des Händler-Shops Zugangsdaten zum Händler-Shop bereitstellen, so dass der Händler die weiteren Notwendigen Informationen einbinden und gegenüber seinen Endkunden die ausgewählten Funktionen anbieten kann.

MUUME hat das Recht, nach alleinigem Ermessen das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale des MUUME-Systems und des dem Händler zur Verfügung gestellten Händler-Shops festzulegen und jederzeit umzugestalten oder zu verändern.

 

4. Angebot und Vertragsschluss über MUUME

Sofern nicht individualvertraglich anders vorgesehen, erkennt und akzeptiert der Händler, dass das Angebot eigener Produkte (Waren und/oder Dienstleistungen, inkl. Vorbestellen) über MUUME verbindlich erfolgt. Nutzer können daher durch Auswahl des gewünschten Produktes und Bestätigung des Kaufes einen Kaufvertrag mit dem Händler wirksam abschließen, der den Händler zur Ausführung verpflichtet. Der Händler erkennt und akzeptiert ferner, dass MUUME die gesetzlich erforderliche Bestellbestätigung des Händlers und im gleichen Zuge auch die Annahme der Bestellung durch den Händler ohne vorherige Ankündigung dem Endkunden gegenüber per E-Mail übermittelt. MUUME selbst wird dabei ausdrücklich kein Vertragspartner des Nutzers oder des Händlers, sondern handelt lediglich als Bote, indem er die Erklärung des Händlers dem Nutzer übermittelt und umgekehrt. Der Händler hat daher dafür Sorge zu tragen, dass er nur solche Produkte über MUUME anbietet, die er tatsächlich zu verkaufen in der Lage ist.

 

5. Abwicklung von Lastschriften

Wählt der Händler Lastschrift als eine Zahlungsmethode, so ist die Abwicklung von elektronischen Lastschriften über ein Konto von MUUME vereinbart. Der Endkunde erteilt MUUME in der App zu diesem Zweck ein SEPA Mandat. Der Händler beauftragt in diesem Fall MUUME im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses nach § 675c Abs. 1 BGB, die über die MUUME App erfolgten Umsatzdaten abzuwickeln und die diesen Daten zugrundeliegenden Zahlungsvorgänge abzurechnen. Hierzu reicht MUUME die entsprechenden Lastschriften bei Fälligkeit der Forderung bei einem Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank ein. MUUME wird dem Händler die aus den eingereichten Lastschriften resultierenden Zahlungsbeträge unverzüglich verfügbar machen, nachdem sie auf dem Konto von MUUME eingegangen sind. MUUME wird die verfügbar gemachten Zahlungsbeträge auf das von dem Händler benannte Konto entsprechend dem individuell vereinbarten Auszahlungsturnus weiterleiten. Die Weiterleitung der Zahlungsbeträge steht unter dem Vorbehalt der Einlösung der für den Händler eingereichten Lastschriften. Werden Lastschriften nicht eingelöst oder dem Konto von MUUME zurückbelastet, kann MUUME Ersatz für die unter Vorbehalt weitergeleiteten Zahlungsbeträge und heraus resultierenden Auslagen verlangen. Soweit individuell ein Freibetrag für Rücklastschriften und Auslagen vereinbart ist, wird MUUME erst nach Erreichen des Freibetrags vom Händler Ersatz Rücklastschriften und Auslagen verlangen.

MUUME geht davon aus, dass die Abwicklung von Lastschriften keiner Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedarf, weil es sich bei der MUUME App um ein Zahlungsinstrument handelt, das nur für ein begrenztes Angebot von Waren- und Dienstleistungen eingesetzt werden kann (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 b) ZAG).

4. Vertragsschluss zwischen Händler und Endkunden

MUUME wird nicht Vertragspartner des Endkunden über den Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen. Die diesbezüglichen Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen Händler und Endkunden. MUUME stellt dem Händler ausschließlich eine Plattform für seine Verkäufe innerhalb des MUUME-Systems zur Verfügung, in dem die ausgewählten Funktionen angeboten werden.

5. Leistungen und Pflichten des Händlers

5.1. Der Händler stellt in dem von MUUME verlangten Format die genauen und vollständigen notwendigen Informationen in dem durch MUUME dem Händler zur Verfügung gestellten Händler-Shop des MUUME-Systems ein. Dies erfolgt gemäß der folgenden Definition für jede Ware oder Dienstleistung, die der Händler zum Verkauf über das MUUME-System anbietet.

Soweit MUUME dies anbietet, stellt er die notwendigen Informationen MUUME zur Verfügung, damit MUUME diese in das MUUME-System eingliedert. Eine inhaltliche Prüfung schuldet MUUME nicht.

5.2. „Notwendige Informationen“ meint dabei folgende Informationen in Bezug auf jede über das MUUME-System angebotene Ware oder Dienstleistung des Händlers: (a) eine Beschreibung sowie, soweit zutreffend die Marke und Modellbezeichnung, (b) bei Waren und Dienstleistungen, die über einen Barcode erfasst werden einen Barcode, um die jeweilige Ware oder Dienstleistung zu erfassen, (c) Informationen zu Lagerbestand und Verfügbarkeit, (d) eine digitalisierte Produktabbildung, (e) den Kaufpreis, (f) alle im Zusammenhang mit dem Angebot, der Bewerbung und dem Verkauf Ihrer Waren und Dienstleistungen stehenden AGB, gesetzlich vorgeschriebenen Texte, Widerrufsbelehrungen, Impressum, Haftungsausschlüsse, Warnungen, Mitteilungen, Beschriftungen, Allergikerhinweise, Zubehörlisten usw., (g) alle für Ihre Waren oder Dienstleistungen geltenden Hinweise oder Bedingungen , die einem Kunden vor dem Kauf der Ware oder Dienstleistung bekannt sein sollten oder müssen; (h) SKU- und EAN-Nummern (und andere kennzeichnende Informationen, die MUUME verlangt) für Ihre Ware oder Dienstleistung und Zubehör in Verbindung mit Ihrer Ware oder Dienstleistung, die über das MUUME-System erhältlich ist, (i) vom Kunden zu entrichtende Steuern und (j) andere von MUUME verlangte Informationen. Dabei hat der Händler dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Informationen deutlich, verständlich und nicht widersprüchlich sind.

5.3. Soweit MUUME bestimmte Produkte vom Verkauf über das MUUME-System ausschließt, verpflichtet sich der Händler, keine solchen Produkte über den Händler-Shop anzubieten und gegebenenfalls bereits angebotene Waren und Dienstleistungen unverzüglich zu entfernen.

5.4. Im Fall von Änderungen wird der Händler die Notwendigen Informationen unverzüglich aktualisieren. Der Händler garantiert, dass die Notwendigen Informationen und die über das MUUME-System angebotenen Waren und Dienstleistungen sämtlichen anwendbaren Rechtsvorschriften (einschließlich sämtlicher Anforderungen an die Kennzeichnung und Etikettierung sowie Altersbeschränkungen) entsprechen. Insbesondere verletzen diese keine Urheber-, Marken-, Design-, Datenbank- oder sonstige Rechte Dritter. Einschlägige AGB und gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrungen werden dabei MUUME vom Händler als 2 getrennte PDF Dateien zur Verfügung gestellt. Der Händler hat dabei dafür Sorge zu tragen, dass sich innerhalb genannter Dateien keine anklickbaren Wörter oder sonstigen Elemente befinden. Solange keine neuen bzw. aktualisierten AGB und/oder Widerrufsbelehrung als PDF Dateien MUUME durch den Händler übergeben werden, gelten für sämtliche Käufe der Endkunden aus dem Sortiment des Händlers, die bei MUUME aktuell hinterlegten AGB und Widerrufsbelehrung.

5.5. Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Angebot der Waren und Dienstleistungen haftet ausschließlich der Händler. Dies gilt insbesondere – aber nicht abschließend – für Ansprüche im Zusammenhang mit Kennzeichnungspflichten, bei Lebensmitteln und Getränken, wie z.B. nach der Preisangabenverordnung (PAngVO), der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) und der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) etc.

5.6. Der Händler räumt MUUME das Recht ein, die Notwendigen Informationen räumlich unbeschränkt und während der Dauer des Vertrages in dem Umfang zu nutzen, in dem es für die Erbringung der Leistungen von MUUME nach diesen AGB und dem Händler Vertrag für Händler erforderlich ist. Dazu gehören auch erforderliche Änderungen, Anpassungen und Bearbeitungen durch MUUME, soweit sie für die Integration in das MUUME System und/oder für die Erbringung der Leistungen von MUUME erforderlich und dem Händler zumutbar sind.

 

5.7. Dem Händler obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Händler-Shop zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte ist der Händler verantwortlich, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Händler ist verpflichtet, MUUME unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen Merchant-AGB genannten Verpflichtungen seitens des Händlers, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist MUUME berechtigt, den Händler-Shop vorübergehend zu deaktivieren. Sämtliche gesetzlichen Ansprüche, u. a. auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.

5.8. Der Händler darf über das MUUME-System nur Produkte anbieten, über die er rechtmäßig verfügen kann und darf und die vorrätig sind.

Er hat wahrheitsgemäße Angaben über die Waren und Dienstleistungen zu machen und die von ihm gemachten Informationen, inklusive Produktfotos, müssen diese realistisch beschreiben.

5.9. Der Händler ist insbesondere verpflichtet, keine Produkte einzustellen, die geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen, sowie die Leistungen von MUUME nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen.

Dies schließt rein beispielsweise folgende Pflichten ein:
  a) Der Händler stellt sicher, dass die in das MUUME-System eingespeisten Daten und Produkte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Händler wird vor jedem Texteintrag, die Einbettung von Inhalten sowie deren Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik) zustehen.
  b) Der Händler unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

Im Fall eines Pflichtverstoßes des Händlers ist MUUME berechtigt, betroffene Angebote mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder endgültig zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Händler vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen.

5.10. In allen Fällen unsachgemäßer Nutzung verpflichtet sich der Händler, MUUME schadlos zu halten. In jedem Fall behält sich MUUME das Recht vor, Händlerkonten unangekündigt zu sperren, sobald ein Hinweis auf unsachgemäße bzw. missbräuchliche Nutzung besteht.

Der Händler stellt ferner MUUME von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Gründen, die auf den Händler zurückzuführen sind, gegen MUUME geltend machen.

6. Datenschutz

Die Daten des Händlers werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

Der Händler verpflichtet sich hinsichtlich der über das MUUME-System erhaltenen Nutzerdaten, die gesetzlichen Anforderungen des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts einzuhalten. Weitere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von MUUME.

7. Vergütung

MUUME steht für die angebotenen Leistungen die in der Individualvereinbarung festgelegte Vergütung zu. Die Vergütung wird direkt von jeder über MUUME abgewickelten Zahlung abgezogen.

 

8. Laufzeit und Kündigung

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Händler und MUUME über den Händler-Shop ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten beendet werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn

  • eine der Parteien gegen einzelne wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und der Verstoß trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung der anderen Partei nicht unverzüglich eingestellt wird;
  • das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet wird oder das Insolvenzverfahrens einer Partei mangels Masse abgewiesen wird;
  • eine Partei handlungsunfähig, zahlungsunfähig, in Konkurs oder Pfändung ist.
  • eine Behörde oder sonstige staatliche Stelle die Ausführung der Dienstleistungen vollständig oder teilweise untersagt.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9. Haftung

9.1. Haftung von MUUME

a) MUUME haftet gegenüber dem Händler nur für direkte Schäden, die unmittelbar durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vertraglichen Pflichten dem Händler gegenüber verursacht wurden. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von MUUME hat der Händler nachzuweisen. Keinesfalls haftbar ist MUUME für entgangenen Gewinn oder Umsatz, das Nichteintreten erwarteter Ersparnisse, den Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts, sowie den Verlust oder die Beschädigung von Daten. Ebenso ist MUUME keinesfalls haftbar für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden.

Beim Vorliegen eines geringeren Verschuldensgrades als grober Fahrlässigkeit haftet MUUME den Kunden jeweils nur für Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sog. „Kardinalpflichten“). In diesen Fällen ist eine Haftung von MUUME auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit eine Haftung von MUUME ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Organe, Angestellte und Vertreter von MUUME.

b) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

c) MUUME übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für das Handeln oder Unterlassen Dritter, die für die Erfüllung der Dienstleistungen herangezogen werden, soweit eine solche nicht rechtlich vorgeschrieben ist. Dasselbe gilt für Mängel an der Hardware (z.B. an den mobilen Endgeräten) oder an Produkten Dritter, die MUUME als Teil der Dienstleistungen verkauft oder in diese einbindet. Die Haftung und Gewährleistung dieser Dritten richtet sich nach den entsprechenden Vereinbarungen bzw. der Rechtslage. Dasselbe gilt für Werbung durch Dritte auf der MUUME Website.

d) MUUME schließt jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus. MUUME bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Händler-Shops und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Auch bei größtmöglicher Sorgfalt können Ausfallzeiten jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Kommunikation und Datenübertragung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht absolut fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MUUME kann daher die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Händler-Shops nicht gewährleisten und schließt jegliche Haftung diesbezüglich aus. MUUME haftet zudem nicht für technische und elektronische Fehler während einer Transaktion. Ebenso wenig haftet MUUME für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen von in Anspruch genommenen Dienstleistungen durch Dritte. Eine allfällige Haftung von MUUME nach Abs. 9.1. a) dieses Paragraphen bleibt hiervon unberührt.

10. Haftung des Händlers

10.1. Der Händler haftet MUUME, seinen Mitarbeitern oder Nutzern sowie Dritten gegenüber vollumfänglich für jeden von ihm durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Pflichten gemäß den vorliegenden AGB verursachten Schaden. Dies umfasst auch etwaige Anwalts- und Gerichtskosten, Gebühren, Vertragsstrafen und Bußgelder.

10.2. Es steht MUUME frei, alle geeigneten Maßnahmen zur Wahrung der eigenen Interessen zu ergreifen, insbesondere auch spezialisierte Dritte wie z.B. Inkassounternehmen beizuziehen bzw. die Geltendmachung der Forderung an solche Dritte auszulagern, sowie solchen Dritten den Zugang zu sämtlichen dazu notwendigen Daten und Unterlagen zu ermöglichen.

10.3. Der Händler stimmt hiermit zu, MUUME sowie seine Angestellten, Geschäftsführer, Vermittler, verbundene Unternehmen, Vertreter und Dienstleister von MUUME von jeglichen Forderungen, Kosten, Verlusten und Schäden schadlos zu halten, die aufgrund einer Verletzung dieser AGB, aufgrund einer Rechtsverletzung, oder aufgrund der Nutzung der MUUME Dienstleistungen durch den Händler, seine Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind bzw. von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden. Dies umfasst auch etwaige Anwalts- und Gerichtskosten, Gebühren, Vertragsstrafen und Bußgelder.

Der Händler stellt MUUME von allen Ansprüchen freit, die Dritte gegenüber MUUME aus Gründen, die auf den Händler zurückzuführen sind, geltend machen. Dies trifft insbesondere im Falle einer schuldhaften Verletzung dieses Vertrages durch den Händler zu.

11. Vertragsänderungen

Bei erheblichen Veränderungen am MUUME-Geschäftsmodell (z.B. Änderung der Leistungsinhalte, Funktionen, Händlerpflichten, Teilnahmemöglichkeit) behält sich MUUME vor, diese Merchant-AGB anzupassen und zu ändern. MUUME wird die Interessen des Händlers in einem solchen Fall angemessen berücksichtigen. Auf die Änderung der Bedingungen wird MUUME den Händler spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform, per Telefax oder E-Mail hinweisen und die geänderten Bedingungen übermitteln. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Merchant-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten Merchant-AGB als angenommen. MUUME wird den Händler in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser vierwöchigen Frist, das Widerspruchsrecht des Händlers und die Rechtsfolgen des Schweigens ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Händler den Änderungen der Händler-AGB, ist MUUME berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Das zwischen dem Händler und MUUME bestehende Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem vorliegenden Rechtsverhältnis ist Berlin.

12.2. Der Händler ist verpflichtet, über alle ihm im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit mit MUUME bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Vertragsregelungen Stillschweigen zu bewahren, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft besteht. Dieselbe Verpflichtung gilt hinsichtlich sonstiger vertraulichen Angelegenheiten, von denen der Händler im Rahmen des Vertrages mit MUUME Kenntnis erlangt hat. Damit sind sämtliche Kenntnisse und Informationen in Verbindung mit dem Geschäft, den Tätigkeiten, der Organisation und der Technologie des Unternehmens gemeint, die auf Wunsch oder infolge der Interessenlage des Unternehmens oder angesichts der Art der Information nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden sollen. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nach Beendigung des Vertrages fort.

12.3. Änderungen des Vertrages und Abweichungen dieser AGB bedürfen der Textform.

12.4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Händler-AGB als ungültig, unwirksam oder undurchführbar erweisen oder nach Vertragsschluss ungültig, unwirksam oder undurchführbar werden, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden. An die Stelle der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige gültige, wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der ungültigen, unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.