Nutzer AGB

1. Allgemeines

1.1. Die MUUME AG (nachfolgend “MUUME”) ist eine Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in Cham/Zug in der Schweiz.

1.2. MUUME betreibt eine Plattform („MUUME-System“ oder „Plattform“), die es registrierten und freigeschalteten Nutzern erlaubt, Waren und Dienstleistungen, von mit MUUME kooperierenden Anbietern (“Merchants”) zu erwerben. Dies kann entweder mittels Einsatz von mobilen Geräten (Smartphones) innerhalb einer dem MUUME-System zugehörigen mobilen App (“App” oder “MUUME-App”) oder auf einer der MUUME zugehörigen Webseiten nach Login (“Desktop-Version”) durchgeführt werden.

1.3. Sämtliche Waren und Dienstleistungen, die über MUUME käuflich erworben werden können, werden dabei nicht von MUUME selbst, sondern von dem jeweiligen Merchant angeboten. Daher ist MUUME an den über diese Plattform zwischen Nutzern und Merchants oder Zahlungsdienstleistern geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe beteiligt.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) regeln das Verhältnis zwischen MUUME und dem Nutzer über die Benutzung sämtlicher in der App oder auf der Desktop-Version angebotenen und in Ziffer 3 näher beschriebenen Leistungen (“MUUME-Services“).

1.5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit MUUME und die damit einhergehende Nutzung der MUUME Services. Das Vertragsverhältnis besteht erst dann, wenn sich der Nutzer bei MUUME registriert hat (Vertragsangebot seitens des Nutzers) und MUUME den Abschluss des Vertrages durch die Freischaltung des Nutzers für die MUUME Services bestätigt (Angebotsannahme).

1.6. Vertragssprache ist deutsch.

2. Registrierungs- und Nutzungsvoraussetzungen

2.1. Bei der Registrierung muss der Nutzer seine Mobilfunknummer angeben und diese durch eine per SMS erhaltene PIN-Nummer bestätigen. Sowohl in der App als auch in der Desktop-Version wird diese Nummer für den Login in Kombination mit einem Passwort abgefragt, welches der Nutzer bei der Registrierung festlegt. Des Weiteren muss der Nutzer für die Registrierung folgende Angaben machen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Email-Adresse. Sämtliche vom Nutzer gemachten Angaben und Informationen müssen wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sein.

2.2. Um Vertragspartner werden zu können, muss der Nutzer

  • mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein oder unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten handeln
  • seinen Wohnsitz in Deutschland haben.

2.3. Er versichert, dass er durch die Nutzung der MUUME Services nicht gegen einschlägige Gesetze und Vorschriften verstößt.

2.4. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto eröffnen.

2.5. MUUME behält sich das Recht vor, weitere oder alle Konten eines Nutzers zu sperren, wenn er gegen diese Bestimmung verstößt.

2.6. MUUME behält sich außerdem das Recht vor, die Nutzung der MUUME-Services auch nach der Registrierung von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Hierzu gehören beispielsweise, aber nicht ausschließlich

  • Die Bestätigung der Identität des Nutzers durch MUUME oder eine kooperierende Bank
  • Die Verifizierung des hinterlegten Bankkontos durch MUUME oder eine kooperierende Bank, bspw. durch die Überweisung eines Mikrobetrages, der vom Nutzer durch Eingabe bestätigt wird.

2.7. Desweiteren hat MUUME jederzeit das Recht, die Nutzung der MUUME-Services von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, die der Erfüllung von rechtlichen oder behördlichen Vorgaben dienen.

3. Funktionalität der Muume-Services

 

3.1. Allgemeines und Ansprüche auf Funktionalität

3.1.1. Die Funktionen stehen dem Nutzer im Log-in Bereich von App und Desktop-Version zur Verfügung. Die Desktop-Version hat gegenüber der App eine eingeschränkte Funktionalität. Insbesondere die Funktionen, die mit dem Scan von Barcodes oder QR-Codes in Zusammenhang stehen oder für die man sich am an dem Ort befinden muss, an dem der Merchant seine Waren und Dienstleistungen zum Erwerb anbietet („Point of Sale“ oder “POS”), sind in der Desktop-Version nicht verfügbar.

3.1.2. MUUME behält sich jederzeit das Recht vor, einzelne Funktionen aus technischen, betrieblichen oder sonstigen berechtigten Gründen einzustellen, aufzuheben oder deren Verfügbarkeit aufzuschieben. Nutzer werden hierüber über die MUUME App und/oder Webseite eindeutig informiert.

 

3.2. MUUME Paythru

3.2.1. Allgemein

Mit MUUME Paythru kann der Nutzer über die App oder Desktop-Version Zahlungsvorgänge einleiten. Dazu muss er nach Auswahl der Produkte, die er erwerben möchte, durch Klicken des entsprechenden Buttons den Kauf und die damit einhergehende Zahlung bestätigen.

Von dieser Erklärung ausgelöst leitet das MUUME-System automatisiert die die Zahlung betreffenden Informationen an einen dritten, zugelassenen Zahlungsdienstleister (bei Zahlung mit Kreditkarte) oder an MUUME und einen Kooperationspartner (bei Zahlung mit Lastschrift) weiter. Die Zahlung wird auf Basis der im MUUME-System hinterlegten und ausgewählten Zahlungsdetails ausgeführt. Bei Zahlung mit Kreditkarte hängt dieser Prozess nur vom Zahlungsdienstleister ab und MUUME hat keinen Einfluss hierauf.

 

3.2.2. Zahlungsmethoden

Um MUUME Paythru nutzen zu können, muss der Nutzer entweder

  • eine auf ihn lautende Kreditkarte in der Weise hinterlegt haben, dass der Zahlungsdienstleister darauf zugreifen kann, um die Zahlung abzuwickeln und/oder
  • MUUME ein SEPA Mandat für den Lastschrifteneinzug in der MUUME App erteilt haben

 

3.2.3. Freigabe

Die Prüfung und Entscheidung, ob eine Kreditkartenzahlung freigegeben wird, obliegt alleine dem Zahlungsdienstleister. Keinesfalls ist dieser verpflichtet, eine Zahlung freizugeben. MUUME  entscheidet über die Akzeptanz der Lastschrift als Zahlungsmethode. Im Falle der Ablehnung einer Zahlung wird der Nutzer hierüber informiert.

Nach der Freigabe der Zahlung wird das gewählte Zahlungsmittel des Nutzers mit dem entsprechenden Betrag belastet. Den Lastschrifteneinzug wird MUUME dem Nutzer per Email spätestens 3 Tage vor Einreichung der Lastschrift ankündigen.

 

3.3. Leistungen MUUME / Abgrenzung Zahlungsdienstleister

MUUME bietet dem Nutzer die technische Möglichkeit, online oder offline vom Merchant angebotene Waren und Dienstleistungen bargeldlos zu bezahlen. Kreditkartenzahlungen werden über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt. An diesen Bezahlvorgängen ist MUUME selber nicht beteiligt, sondern bietet lediglich den technischen Rahmen für die Weiterleitung der für die Durchführung der Zahlung notwendigen Informationen. Den Einzug von Lastschriften führt MUUME selbst durch und der Nutzer erteilt MUUME ein SEPA Mandat.

MUUME ist kein Zahlungsdienstleister i.S.d. § 1 Abs. 1 S.1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und erbringt selbst keine Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 1 S.2 ZAG, da es sich bei der MUUME App um ein Zahlungsinstrument handelt, das nur für ein begrenztes Waren- und Dienstleistungsangebot verwendet werden kann (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 b ZAG).

 

3.4. Scan Funktion

Mit der MUUME-App kann der Nutzer Waren und Dienstleistungen des teilnehmenden Merchants scannen und erhält die zugehörigen Informationen in der App angezeigt.

 

3.5. Scan & Pay

Die Funktion Scan & Pay erlaubt dem Nutzer, Waren und Dienstleistungen eines Merchants an dessen Point of Sale zu scannen und dann zu erwerben.
Hierfür scannt der Nutzer die Strichcodes der Produkte, einen den Produkten zugehörigen QR-Code oder ein anderes Medium („Produkt-Code“) über die MUUME-App.
Die entsprechenden Produkte des Merchants werden dann in der MUUME App angezeigt und können in den Warenkorb gelegt werden. Dieser weist die einzelnen Posten samt verfügbarer Informationen sowie den Preis inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer aus.
MUUME gibt dabei nur die Informationen weiter, die ihr vom Merchant zur Verfügung gestellt wurden und übernimmt keine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit oder für die Verfügbarkeit der Produkte.

 

3.5.1. Scan & Pay an der Kasse / am Selbst-Checkout Terminal

Die Funktion Scan & Pay an der Kasse / am Selbst-Checkout Terminal erlaubt es dem Nutzer, die Informationen über die im Warenkorb liegenden Produkte über einen QR-Code oder ein anderes eindeutiges Zeichen (App-Code) an den Merchant zu übergeben, bei dem diese dann bezahlt werden können. Dafür wird nach Klicken des entsprechenden Buttons durch den Nutzer vom MUUME-System ein solcher App-Code generiert und in der App angezeigt. Der Nutzer zeigt diesen dann dem Merchant bzw. seinem Vertreter am POS. 

Der App-Code wird von diesem eingelesen, so dass die Informationen an dessen Kassensystem weiteregegeben werden. 

Der Nutzer kann dann die ausgewählten Waren und Dienstleistungen beim Merchant erwerben und mit den vom Merchant akzeptierten Bezahlmethoden an dessen Kasse bezahlen. Der Bezahlvorgang wird nach den Bestimmungen des jeweiligen Merchants abgeschlossen.

 

3.5.2. Scan & Pay via App

Die Funktion Scan & Pay via App erlaubt dem Nutzer,  gescannte Waren und Dienstleistungen mit Hilfe der MUUME App zu bezahlen.
Der Nutzer scannt zunächst die Produkte wie in Ziffer 3.5 geschildert. 
Er hat dann die Möglichkeit, die Bezahlung der Produkte im Warenkorb innerhalb der App einzuleiten und über eine der von MUUME angebotenen Zahlungsmethoden abzuwickeln. Die Bezahlung richtet sich nach dem in Ziffer 3.2 Geschilderten.

 

3.5.3. Verhältnis zum Merchant bei Scan & Pay

In beiden Fällen besteht das zu Grunde liegende Kaufgeschäft (der Erwerb der Waren oder Dienstleistungen) dabei nur zwischen dem Nutzer und dem Merchant. MUUME bietet nur die Plattform, um das Rechtsgeschäft zu ermöglichen und wird nicht Vertragspartei. Verpflichteter ist alleine der Merchant. Dessen Leistungen erfolgen wiederum auf der Grundlage seiner jeweiligen AGB.

 

3.5.4. Online-Shops

MUUME bietet Nutzern darüber hinaus die Möglichkeit, Produkte Dritter, die über die MUUME online Angeboten werden, direkt zu erwerben und den Preis über eines der hinterlegten Zahlungsmittel zu bezahlen. Dazu muss der Nutzer die gewünschten Produkte aussuchen und in den Warenkorb legen. Über die Warenkorbfunktion kann der Nutzer die eigene Auswahl überprüfen, ggf. korrigieren oder zusätzliche Produkte auswählen. Bestätigt er die Auswahl, wird er zur Zahlung weitergeleitet. Soweit nicht anders vorgesehen, werden sämtliche Produkte über MUUME verbindlich angeboten. Durch Bestätigen der AGB, Widerrufserklärung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer kommt daher ein Kaufvertrag mit dem jeweiligen Händler zustande. Daraufhin erhält der Nutzer eine automatische Eingangsbestätigung der Bestellung. MUUME stellt dagegen lediglich die Infrastruktur zur Verfügung, um den Kauf und Verkauf zu ermöglichen.

 

3.6. Shop in App

MUUME ermöglicht Nutzern, Produkte von Merchants innerhalb der MUUME-App zu kaufen, wenn ein Merchant solche im Shop eingestellt hat. Der Nutzer wählt die Produkte, die er kaufen möchte, innerhalb der App aus und legt sie in den Warenkorb. Bei den Produkten handelt es sich ausschließlich um solche von Drittanbietern (s. 3.7). Um diese zu kaufen, klickt er auf den entsprechenden Button. Er kann dann die Bezahlung der Produkte im Warenkorb innerhalb der App einleiten und über eine der von MUUME angebotenen Zahlungsmethoden abzuwickeln. Die Bezahlung richtet sich nach dem in Ziffer 3.2 Geschilderten.

 

3.7. Verhältnis zum Merchant 

In allen Fällen, in denen der Nutzer Waren oder Dienstleistungen erwirbt, besteht das zu Grunde liegende Kaufgeschäft dabei nur zwischen dem Nutzer und dem Merchant. MUUME stellt nur die Plattform, um das Rechtsgeschäft zu ermöglichen, zur Verfügung und wird nicht Vertragspartei. MUUME übernimmt daher keine Verantwortung für solchen Verträge. Verpflichteter ist alleine der Merchant. Dessen Leistungen erfolgen wiederum auf der Grundlage seiner jeweiligen AGB, die der Nutzer beim Kauf eines Produkts ausdrücklich akzeptiert.

4. Angebote von Merchants im MUUME-System

MUUME ist nicht verantwortlich für die Produkte und Dienstleistungen der Merchants, die in der Desktop-Version oder App von MUUME gezeigt und angeboten werden. MUUME ist nicht verpflichtet, die Angebote zu überprüfen und übernimmt keine Gewähr hierfür. 

Eine Haftung von MUUME in Bezug auf die Waren oder Dienstleitungen von Merchants oder der Informationen, Daten und Bilder von diesen im MUUME-System ist ausgeschlossen.

5. Nutzung der MUUME-Services

5.1. Personenbezogene Nutzung

Die MUUME-Services dürfen ausschließlich von der Person genutzt werden, die sich für das jeweilige Nutzerkonto registriert hat und freigeschaltet wurde.

6. Unentgeltlichkeit

Die Nutzung der MUUME-Services ist für den Nutzer kostenlos.

7. Haftung

7.1. Haftung von MUUME gegenüber dem Nutzer

7.1.1. MUUME ist bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb der MUUME-Systeme sicherzustellen. Gleichwohl kann es aufgrund von Einwirkung höherer Gewalt oder zumindest durch unvorhergesehene und unvorhersehbare, auf jeden Fall vom Willen unabhängige und außerhalb der Kontrolle von MUUME liegende Ereignisse zu Unterbrechungen in der Erreichbarkeit der angebotenen Dienste kommen. MUUME kann daher die ununterbrochene Erreichbarkeit der angebotenen Dienste nicht garantieren.

7.1.2. MUUME garantiert ausdrücklich nicht, dass sich die angebotenen Dienste für die vom einzelnen Nutzer konkret verfolgten Ziele einigen.

7.1.3. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens MUUME, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf

7.1.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MUUME nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.1.5. Die Einschränkungen der Absätze 7.1.3 und 7.1.4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MUUME, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

7.2. Haftung in Bezug auf Rechtsgeschäfte zwischen Nutzer und Merchant

MUUME stellt als Betreiber vom MUUME-System eine Plattform bzw. die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Vertragsschluss zwischen Nutzer und Merchant zu ermöglichen und/oder dem Nutzer Zahlungen an den Merchant zu ermöglichen, die durch einen dritten, unabhängigen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. MUUME ist an den über diese Plattform geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe beteiligt.

Jede Haftung MUUMEs aus solchen Verträgen ist daher ausgeschlossen.

Eine Haftung ist auch für den Fall ausgeschlossen, dass ein Vertragsabschluss oder die Vertragsabwicklung aufgrund einer zwischenzeitlichen Sperre eines Nutzerkontos nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann.

Ein Anspruch des Nutzers darauf, dass ein Merchant MUUME als Bezahlsystem akzeptiert, besteht nicht.

8. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers, Nutzerkonto

8.1. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine im Nutzerkonto hinterlegten Daten jederzeit wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. MUUME behält sich das Recht vor, sich vom Nutzer die Gültigkeit und den aktuellen Stand seiner Daten bestätigen zu lassen und/oder entsprechende Nachweise einzufordern.

8.2. Um die volle Funktionalität der MUUME Services nutzen zu können, muss der Nutzer die App aus dem App Store oder dem Google Play Store auf ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes mobiles Endgerät herunterladen. Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von MUUME nur eingeschränkt nutzen kann. Während der App-Benutzung und dem Besuch der Desktop-Version ist eine bestehende Internetverbindung notwendig und vom Nutzer sicherzustellen.

8.3. Sollten Überprüfungen und Authentifizierungen des Nutzers nötig sein, um Regulierungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu entsprechen, ist der Nutzer verpflichtet, MUUME dabei im notwendigen Umfang zu unterstützen, bspw. durch die umgehende Einreichung von Dokumenten.

8.4. Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag von Seiten des Nutzers an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von MUUME nicht gestattet.

8.5. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die Zugangsdaten zur Plattform mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass sie vertraulich, sicher und ordnungsgemäß verwendet und nicht an Unbefugte weitergegeben werden.

8.6. Der Nutzer verpflichtet sich ferner selbst dafür Sorge zu tragen, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen.

8.7. Sollte trotzdem der Fall einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten eintreten, wird der Benutzer MUUME unverzüglich informieren und ihm seine Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellen, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.

8.8. Nach eigenem Ermessen kann MUUME, wenn eine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten stattgefunden hat oder wahrscheinlich stattfinden wird, das betroffene Benutzerkonto sofort sperren und/oder löschen sowie einen daraus resultierenden Schaden geltend machen.

8.9. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden.

9. Verbotene Nutzung

Die Benutzer der Plattform müssen mindestens 18 Jahre alt sein, in jedem Fall volljährig gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, an dem sie ihren Wohnsitz haben.

Die Plattform darf nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bestimmt ist. Insbesondere sind folgende Handlungen nicht gestattet:

  • Das Nutzen der Plattform in missbräuchlicher, betrügerischer, rechtswidriger oder unangemessener Weise oder für sonstige Zwecke, die nichts mit den Leistungen von MUUME zu tun haben
  • Nachkonstruktion oder Dekompilierung von Teilen der Plattform
  • den Inhalt oder die Informationen, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden, zu kopieren, zu sammeln, zu duplizieren und zu verbreiten
  • personenbezogene Daten, die über die Plattform erfasst werden, zu anderen als den mit der rechtmäßigen Nutzung der Plattform verbundenen Zwecken zu extrahieren, zu kopieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu ändern, zu übermitteln oder zu nutzen, insbesondere wenn dies gegen anwendbare Datenschutzgesetze verstößt
  • Missbrauch der Plattform in einer Weise, die der Infrastruktur eine unangemessene große Belastung auferlegt oder deren Fehlfunktion provoziert
  • Verstöße oder der Versuch des Verstoßes gegen Sicherheitsmaßnahmen, die in der MUUME-Plattform und in einem über die Plattform bereitgestellten Service durchgeführt werden
  • Erstellen falscher, duplizierter oder irreführender Konten
  • Das Nutzen der Plattform, um eigene Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben

10. Sperrung des Nutzerkontos

MUUME behält sich vor, das Nutzerkonto und damit die Bezahlungsfunktion zu beschränken oder zu sperren, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass

  • die Sicherheit des Kontos oder der Nutzerdaten nicht gewährleistet ist
  • eine missbräuchliche Nutzung des Nutzerkontos vorliegt
  • das Konto von jemand anderem als dem Nutzer genutzt wird
  • der Nutzer mehr als ein Nutzerkonto bei MUUME unterhält.
  • das Nutzerverhalten dazu geeignet ist, MUUMEs berechtigte Interessen zu beeinträchtigen.

Eine Haftung von MUUME aufgrund einer solchen Sperrung ist ausgeschlossen. Eine etwaige Haftung von MUUME nach Ziffer 7.1 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Die Sperrung führt nach einer angemessenen Aufbewahrungsfrist zur Löschung sämtlicher Benutzerdaten.

 

11. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

11.1. Dauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

 

11.2 Beendigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Vorliegen von Gründen löschen.

Dies geschieht durch Kündigungserklärung gegenüber MUUME.

 

11.3 Beendigung durch MUUME

MUUME kann den Vertrag jederzeit unter einer Kündigungsfrist von 2 Monaten und ohne Angabe von Gründen kündigen und das Nutzerkonto schließen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

  • der Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat
  • die Weiterführung der MUUME-Services unmöglich geworden ist oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich ist, bspw. durch aufsichtsrechtliche und rechtliche Anforderungen
  • Unterlagen und/oder Informationen vom Nutzer nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt wurden
  • der Verdacht einer unautorisierten oder missbräuchlichen Nutzung besteht
  • das Nutzerverhalten dazu geeignet ist, MUUMEs berechtigte Interessen zu beeinträchtigen.

 

11.4 Löschung der Daten

 

In beiden Fällen der Beendigung verpflichtet sich MUUME zur Löschung der Nutzerdaten gemäss ihrer Datenschutzerklärung.

12. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an den MUUME zugehörigen Webseiten und der MUUME App und deren Inhalten (z.B. Domains(s), Designs, Bilder, Produktenamen, Texte, Logos, Software), einschließlich allfälliger Immaterialgüterrechte (Urheber, Design- Marken oder Patentrechte), stehen ausschließlich MUUME oder ihren Lizenzgebern zu. Der Benutzer erkennt an und akzeptiert, dass ihm eine Lizenz zur Nutzung solcher Inhalte nur für die Zwecke und innerhalb des Geltungsbereichs des mit MUUME geschlossenen Vertrags gewährt wird.

Insbesondere dürfen Benutzer MUUME-Inhalte nicht in irgendeiner Weise verkaufen, kopieren, übertragen, verbreiten, modifizieren, verändern, nachahmen oder verwerten, die nicht ausdrücklich durch diese Nutzungsbedingungen autorisiert wurde oder die sich aus der korrekten Nutzung der Plattform ergibt.

Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

Jegliche über den vorgenannten Zweck hinausgehende Nutzung ist nur mit ausdrücklicher vorgängiger schriftlicher Zustimmung von MUUME gestattet.

13. Änderungen der Geschäftsbedingungen

MUUME behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

MUUME wird dem Nutzer die Änderungen per E-Mail anzeigen, spätestens acht Wochen vor dem Wirksamwerden. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Zeit nach Zugang der Mitteilung widerspricht. MUUME weist den Nutzer auf diese Rechtfolge per E-Mail hin. MUUME wird den Nutzer in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

14.2 Einbeziehungen der Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen von MUUME sind Bestandteil dieses Vertrages.

 

14.3 Textform

Änderungen an diesem Vertrag bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.